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Abi Lernzettel Politik und Wirtschaft. 14 Punkte, Abiturprüfungen von Politische Bildung

Politische Bildung

Hierbei handelt es sich um einen ausführlichen Abiturlernzettel im Fach Politik und Wirtschaft aus dem Jahre 2023. Die erreichte Punktzahl beträgt 14 Punkte und der Abiturschnitt 1,2. Dieser Lernzettel ist an dem Kernkurikulum ausgerichtet und fasst perfekt alle wichtigen Themen und Theorien zusammen. Die Lernzettel sind sowohl informativ als auch beschreibend und können auch das eine oder andere Thema schlüssig runterbrechen.

Art: Abiturprüfungen

2022/2023

Zum Verkauf seit 13.01.2024

dennis-noll 🇩🇪

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PoWi Abitur Lernzettel

Q1

Verfassung und Verfassungswirklichkeit:

Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskontrolle

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit der Verfassung:

• Werteordnung des Grundgesetzes

• Die Würde des Menschen soll im Mittelpunkt allen politischen und

gesellschaftlichen Handelns stehen

• Zudem soll er gegen die staatliche Obrigkeit so gut wie möglich

geschützt werden

• Dem Bürger wird zudem das Recht auf die Unversehrtheit des

Lebens, auf persönliche Freiheit, auf Ehre und auf Unverletzlichkeit

des Eigentums gewährt

• Diese Sicherung von Freiheit und Menschenwürde beruht auf

liberalen Ideen und freiheitlichen Werten der Demokratie

• In Art. 1 wird die Menschenwürde angesprochen, welche als Basis

aller weiteren Gesetze dienen soll

• In Art.20 werden der Art. 1 und die Grundlagen der politischen und

Gesellschaftlichen Ordnung durch Abänderungen entgegen dieser

Artikel gesichert

• Die demokratische, republikanische und föderale Ordnung sowie

das Recht- und Sozialstaatprinzip werden in Art.79 gesichert

• Die Grundrechte dienen als Basis der Verfassung

• Somit stehen alle Menschen unter dem Schutz dieser Grundrechte

und es wird allen Menschen- und Bürgerrechten eingeräumt

• Dadurch dienen die Grundrechte als eine Abwehr gegen staatliche

Willkür aber sie gewähren auch eine Chance der Mitwirkung am

politischen und gesellschaftlichen Leben

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Politikwissenschaft Überblick für das Abitur 2020

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PoWi Abitur Lernzettel

Q

Verfassung und Verfassungswirklichkeit:

Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskontrolle

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit der Verfassung:

Werteordnung des Grundgesetzes
- Die Würde des Menschen soll im Mittelpunkt allen politischen und gesellschaftlichen Handelns stehen
- Zudem soll er gegen die staatliche Obrigkeit so gut wie möglich geschützt werden
- Dem Bürger wird zudem das Recht auf die Unversehrtheit des Lebens, auf persönliche Freiheit, auf Ehre und auf Unverletzlichkeit des Eigentums gewährt
- Diese Sicherung von Freiheit und Menschenwürde beruht auf liberalen Ideen und freiheitlichen Werten der Demokratie
- In Art. 1 wird die Menschenwürde angesprochen, welche als Basis aller weiteren Gesetze dienen soll
- In Art.20 werden der Art. 1 und die Grundlagen der politischen und Gesellschaftlichen Ordnung durch Abänderungen entgegen dieser Artikel gesichert
- Die demokratische, republikanische und föderale Ordnung sowie das Recht- und Sozialstaatprinzip werden in Art.79 gesichert
- Die Grundrechte dienen als Basis der Verfassung
- Somit stehen alle Menschen unter dem Schutz dieser Grundrechte und es wird allen Menschen- und Bürgerrechten eingeräumt
- Dadurch dienen die Grundrechte als eine Abwehr gegen staatliche Willkür aber sie gewähren auch eine Chance der Mitwirkung am politischen und gesellschaftlichen Leben

Kernelemente des deutschen Rechtstaates: ➔ Schutz der Menschenrechte
Schutz vor dem Staat und Dritter
Es entsteht als ein staatsfreier Raum mit einer rechtlich geordneten Freiheit, welche einem „aufgezwungen“ wird ➔ Gewaltenteilung
Es geht um die gegenseitige Hemmung und Kontrolle der Gewalten (Art.20 Abs.2)
Durch die Teilung der staatlichen Macht, soll die Freiheit des Einzelnen gesichert werden ➔ Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung
Der Gesetzgeber muss sich an die Verfassung halten, ansonsten kann das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären
Das funktioniert jedoch nur durch eine strikte Gewaltenteilung ➔ Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Für die Regierung ist das Gesetz ein Auftrag und eine Grenze
Ein Gesetz darf deshalb nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen (Art.20 Abs.3) ➔ Rechtsschutz durch eine unabhängige Rechtsprechung, die an Gesetz und Recht gebunden ist
Auch die Rechtsprechung ist an die Gesetze gebunden (Art. Abs.3)
Dafür sollen eigene Organisationen und Verfahren sorgen ➔ Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
Sie werden abgeleitet aus Art.20 und anderen Grundgesetzen
Dabei kann die freiheitsschützende und - fördernde Funktion der Rechtsstaatlichkeit nur erfüllt werden, wenn es allgemeine Rahmenbedingungen für diese gibt ➔ Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns
Unnötige und übermäßige Eingriffe in die individuelle Freiheit müssen ausgeschlossen werden ➢ Daraus leitet sich die 3 Stufen Theorie ab
1: Ist die Maßnahme geeignet um den Zweck zu erfüllen?
2: Ist sie verhältnismäßig?
3: Trägt dieses angemessene Eingreifen zum Gemeinwohl bei?

➔ Einfaches Gesetz

Betrifft das Gesetz nicht die Länder, kann der Bundesrat nur Einspruch einlegen
Der Bundestag kann jedoch diesen Einspruch überstimmen
Es kann auch ein Vermittlungsausschuss gegründet werden, um Meinungsverschiedenheiten zu klären und um das Gesetz bei Bedarf abzuändern, dann muss der Bundestag jedoch erneut das Gesetz beschließen
Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu oder überstimmt der Bundestag den Bundesrat, landet das Gesetz bei der Regierung
Dort unterschreibt der Kanzler oder der jeweilige Minister
Anschließen unterschreibt noch der Präsident und das Gesetz wird verkündet ➔ Zustimmungsgesetz
Bei Gesetzen, die die Länder betreffen, wie das Eingreifen in Verwaltungsverfahren oder Finanzen ist die Zustimmung benötigt
Es kann auch ein Vermittlungsausschuss gegründet werden, um Meinungsverschiedenheiten zu klären und um das Gesetz bei Bedarf abzuändern, dann muss der Bundestag jedoch erneut das Gesetz beschließen
Stimmt der Bundesrat zu, kommt es zum jeweiligen Minister oder dem Kanzler
Anschließen unterschreibt noch der Präsident und das Gesetz wird verkündet
Um ein Verfassungsänderndes Gesetz zu beschließen, benötigt man eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und - rat
EU-Gesetzgebung: ➔ Rat der europäischen Union:
Ist einer der Gesetzgeber der EU
Besteht aus je einem Minister der 28 Mitgliedstaaten und es gibt 10 verschiedene Räte der unterschiedlichen Minister
Eine Mehrheitsentscheidung benötigt mindestens 55% im Rat und 65% der Bevölkerung
Jedes Land hat also eine unterschiedliche Gewichtung
Es gibt die Triopräsidentschaft, da die Präsidenten halbjährlich wechseln

➔ Europäisches Parlament:

Das Parlament wird alle 5 Jahre gewählt
Dabei wird auf nationalen parteilisten gewählt ohne Prozenthürde
Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet und benötigen im Plenum eine Mehrheitsentscheidung
Jedoch hat nur die Europäische Kommission ein Initiativrecht
Bei Außenpolitik oder Steuerpolitik muss das Parlament nur angehört werden
Bei allen anderen Themen muss es jedoch zustimmen
Sie wählen zudem den Präsidenten der Kommission und sie müssen der Kommission als Ganzes zustimmen, welche sie danach noch kontrollieren
Es kann durch ein Misstrauen zudem die Kommission zum Rücktritt zwingen
Sie Entscheiden auch über die Ausgaben der EU ➔ Gesetzgebungsverfahren:
Die Kommission macht einen Vorschlag für ein Gesetz und leitet dies an das Parlament und den Rat weiter
Das Parlament hält eine erste Lesung und formuliert ihren Standpunkt
Danach haben sowohl Parlament als auch die Kommission das Recht eine Änderung vorzunehmen
Danach bekommt der Rat den Vorschlag
Billigt er diesen, kommt es zum Gesetz ansonsten wird dieser abgeändert erneut mit Stellungnahme der Kommission an das Parlament übergeben
Diese halten eine zweite Lesung
Bei Billigung kommt es zum Gesetz und bei Mehrheitsablehnung nicht
Sollte das Parlament jedoch den Vorschlag ändern, bezieht die Kommission dazu Stellung
Dieser kann den Vorschlag nun akzeptieren oder die Änderungen ablehnen
Sollte es dazu kommen, entsteht ein Vermittlungsausschuss von Rat und Parlament
Bei einer Einigung kommt es zum Gesetz, ansonsten nicht

Organisation:
- Das höchste deutsche Gericht
- Es besteht aus zwei Senaten mit jeweils 8 Richtern
- Die Hälfte der Richter der beiden Senate wird vom Bundesrat gewählt
- Die andere Hälfte, durch einen 12-köpfigen Ausschuss des Bundestags
- Zur Richterwahl benötigt man eine 2/3 Mehrheit
- Die Amtszeit beträgt 12 Jahre und es gibt keine Wiederwahl
Spannungsfeld Legislative – Exekutive
- Dem Bundesverfassungsgericht wird oft vorgeworfen sich zum Gegenspieler der Politik mit einer eigenen politischen Agenda entwickelt zu haben
- Das rührt aus vielen Urteilen gegen wichtige Gesetze der Länder und des Bunds welche für ungültig erklärt wurden
- Wie Die Neufassung des Wahlrechts, die Neuberechnung der Harztz-4 Sätze oder diverse Sicherheitsgesetze wie der Europäische Haftbefehl oder das Luftsicherheitsgesetz
- Diese Auffassung kommt daher, dass das Gericht immer mehr beansprucht wird
- Waren es um 1990 herum noch etwa 4000 Klagen, gibt es um das Jahr 2020 etwa 6000 Klagen pro Jahr
- Dabei bleibt die Quote der Gesetzesannullierungen jedoch etwa auf dem gleichen Niveau bei etwa 2% bis 3%
- Es agiert jedoch dennoch als Schnittstelle zwischen Politik und Recht und hat damit ein starkes Gewicht in beiden Sparten
- So entscheidet es durchaus Fragen, welche für das politische und gesellschaftliche Zusammenleben sehr wichtig sind
- Dadurch macht es also automatisch Politik
- Jedoch ist dies nicht undemokratisch, da lediglich Entscheidungen der Legislative du Judikative auf eine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz geprüft werden

Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung heutzutage:
- Während Legislative und Exekutive miteinander verknüpft sind, ist die Judikative alleinstehend ➢ Die Beschränkungen der Exekutive sind:
die Opposition im Bundestag
das föderalistische System mit Aufteilung der staatlichen Gewalt in Bund, Länder und Gemeinden
Die unabhängige Justiz und allen voran das Bundesverfassungsgericht
Die öffentliche Meinung ➔ Legislative (Bundestag)
Er ist zuständig für die Haushaltsbewilligung und die Gesetzgebung
Der Bundestag kann durch eine Mehrheitliche Unterstützung den Kanzler wählen
Er hat zudem eine Kontrollfunktion auf die Regierung
Durch die Gesetzgebung und den Haushalt bindet sie das Handeln der Regierung an bestimmte Vorgaben
Er wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts ➔ Exekutive (Bundesregierung)
Sie ist zuständig für das Regierungshandeln und die Verwaltung
Sie geben einen Haushaltsentwurf ab und können Gesetzesinitiativen starten ➔ Judikative (Bundesverfassungsgericht)
Es ist für die Rechtsprechung zuständig
Dadurch prüft es die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Handlungen von Bundestag und Regierung
Es kann Urteile mit Gesetzeskraft fällen, welche unumgänglich sind ➔ Bundesrat (Föderales System)
Er kann Gesetzesinitiativen starten und muss zu bestimmten Gesetzen seine Zustimmung geben

Die Parteien kontrollieren sich gegenseitig und insbesondere die Opposition zeigt die Fehler der Regierung auf (Kontrollfunktion)
Sie haben ein Rekrutierungsmonopol für öffentliche Ämter und Mandate (Rekrutierungsfunktion)
Populismus:
Populismus ist im engsten Sinne die Aussage der alleinige du legitime Repräsentant eines homogenen Volkes zu sein, sie sind also antipluralistisch
Da Demokratie jedoch nur durch Pluralismus entsteht, sind sie automatisch anti-demokratisch
Heutzutage bezeichnet man jedoch Populismus auch als das Hetzen gegen eine vermeintlich korrupte und nicht repräsentative Elite, die die Geschicke des Landes steuern
Der Populismus kann aber dennoch parteilich werden und somit die politische Beteiligung verbessern
Sie geben den Unzufriedenen eine Stimme, welche nun in das politische Geschehen eingreifen können
Die meisten Populisten kritisieren die Eliten und das hat auch seine Richtigkeit, da die Kritik zur Demokratie gehört
Aber Populisten wie Trump oder Erdogan, sehen sich als einzig wahren Vertreter des Volkes und alle die, die gegen sie sind, gehören nicht länger dazu
Nur diese Populisten sind anti-demokratisch
Dennoch muss man aufgrund der Wahlerfolge solcher populistischen Politiker akzeptieren, dass die auch die Anliegend er Bürger abdecken

Alternative Formen politischer Beteiligung und

Entscheidungsformen

Möglichkeiten politischer Beteiligung:
- Demonstrationen
- Meinungsäußerung (Diskutieren, Beeinflussung von Politikern)
- Nichtregierungsorganisationen
- Bürgerinitiativen
- Interessenverbände
- Parteien
- Petitionen
- Wahlen
- Abstimmungen beim Volksentscheid
Volksentscheide:
- Volksentscheide gibt es derzeit nur auf Länder- und Kommunalebene, mit Entscheidungen über Gesetze
- Auf Bundesebene gibt es nur Volksentscheide bei der Neugliederung des Bundesgebiets
- Da Problematiken heutzutage wesentlich weitreichender und komplexer sind, entsteht die Forderung nach einem direkten Mitbestimmungsrecht um die eigene Position/Interesse besser vertreten zu können
- Volksentscheide könnten der aufkommende Politikverdrossenheit entgegenwirken und mehr Partizipation bringen
- Durch eine „Volksherrschaft“ könnte die Entwicklung der Zivilgesellschaft stark gefördert werden
- Durch das freiwillige soziale Handeln der Bürger durch Volksentscheide könnte von großen Nutzen individuelle aber auch gesellschaftlich sein
- Jedoch gibt es auch Nachteile
- Volksentscheide sind für komplexere Fragestellungen nicht geeignet da sie nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden können
- Kompromisse würden wegfallen und gut organisierte Minderheiten könnten ihre Ansprüche durchsetzen
- Auch könnte es zur Missachtung von Minderheiten kommen und zum Machtmissbrauch

• EU:

Bei den Europawahlen wird in den einzelnen Ländern gewählt
Nach dem Wahlen entsendet jedes Land, der Proportionalität entsprechen, die Abgeordneten ins Parlament
Dabei gibt es das Prinzip der degressiven Proportionalität, wobei die Länder entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße Abgeordnete schicken können
In allen Staaten gilt das Verhältniswahlsystem wobei die Mandate der Parteien entsprechend ihrer Stimmen verteilt wird
Die Parteien stellen jeweils einen Listenvorschlag mit ihren Abgeordneten und die Wähler können nur diesen Listen zustimmen
Es gibt keine Sperrklausel
Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der durch das Parlament mit absoluter Mehrheit bestätigt wird
Die Nominierung der einzelnen Kommissare geschieht von den Staaten
Daraus kann der Kommissionspräsident wählen
Schlussendlich muss die Kommission als Ganzes von dem Parlament gebilligt werden
Die einzelnen Abgeordneten des Parlaments können sich in Fraktionen zusammenfinden
Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer nationalen Parteien mit den gleichen Interessen zu einer internationalen Fraktion

Modelle des Wählerverhaltens, Wahlforschung:

Soziologischer Erklärungsansatz: ➔ Mikrosoziologische Perspektive
Wahlverhalten ist Gruppenverhalten und die Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Gruppen mit politischen Verhaltensnormen
Insbesondere der sozioökonomische Status, die Konfession oder die Größe des Wohnorts waren entscheidend
Auch die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften, der katholischen Kirche oder im protestantischen Arbeitermilieu haben eine Auswirkung
Das Individuum steht also im Mittelpunkt mehrerer sich verstärkender sozialer Einflusskreise welche eine bestimmtes Wahlverhalten hervorrufen ➔ Makrosoziologische Perspektive
Es gibt längerfristig stabile Allianzen zwischen Parteien und Bevölkerungsgruppen
Es gibt sogenannte Cleavages (Konfliktlinien) in den westeuropäischen Parteiensystemen
Liberale, Christdemokraten und sozialistische Parteien gehen darauf zurück
Die klassischen Konfliktlinien sind religiös-kirchlich gebunden/nicht kirchlich gebunden und arbeitnehmer- und gewerkschaftsorientiert/bürgerlich, mittelständisch und freiberuflich orientiert
Den Aufbruch der alten Cleavages zu den neuen nennt man Realignment
Dieser resultiert aus dem gesellschaftlichen Wertewandel der letzten Jahrzehnte
Die modernen Konfliktlinien beschreiben Liberalität/Autorität und sozialer Ausgleich/Marktfreiheit

Veränderung von Parteiensystemen und Parteientypen,

innerparteiliche Demokratie:

Innerparteiliche Demokratie: ➔ Aufbau
Die Mitglieder sind in Ortsvereine/Mitgliederversammlungen organisiert
Diese wählen Delegierte in Unterbezirke und Kreisverbände
Diese wiederum wählen Delegierte für die Bezirks- und Landesverbände
Unterbezirke und Kreisverbände und Bezirke und Landesverbände wählen den Bundesparteitag
Dieser kann die wichtigsten Positionen durch Personenwahl und weitere Mitglieder durch Listenwahl ernennen
Zudem wählt der Parteitag die Kontrollkommission (Welche den Vorstand kontrolliert) und die Bundesschiedskommission
Die Bezirke und Landesverbände wählen zudem das Parteikonvent, welches zwischen den Parteitagen berät und beschließt
Am Ende wird das Präsidium aus dem Parteivorstand gewählt ➔ Veränderung
Auf Orts-, Landes- und Bundesebene sind die Parteien nur lose miteinander verbunden
Daraus kann weder die Basis Macht auf die Führung, noch die Führung Macht auf die Basis auswirken
Bei 85% der Parteimitglieder endet der Einfluss im Ortsverein
Formal hat der Parteitag den größten Entscheidungseinfluss
Jedoch fertigen Fachausschüsse zusammen mit dem Vorstand Programme vor und der Parteitag zeigt sich dann öffentlichkeitswirkvoll geschlossen
Heutzutage ist es für hohe Ämter weniger wichtig, ob man die Kultur der Partei vertritt, sondern das man soziokulturelles Kapital mitbringt (Bildung, Milieukenntnisse und Netzwerke)
Es gibt also eine Abkehr der Basis zu einer politischen Klasse
Es kommt zu einem Verlust des Einflusses der einfachen Mitglieder
Es kommt zu einer innerparteilichen Oligarchie einer Elite welche über die Basis entscheidet

Identitäre versus Repräsentative Demokratie:

Identitäre:
- Basiert auf der Theorie von Jean-Jacques Rousseau
- Im Naturzustand ist der Mensch gut und alle leben friedlich miteinander, durch die Entdeckung von Eigentum entstehen jedoch gesellschaftliche Strukturen und der Mensch ist nicht mehr frei
- Es gibt einen Gesellschaftsvertrag den alle Mitglieder einer Gemeinschaft schließen
- Der einzelne und sein Vermögen werden im Gegenzug zur Übergabe der individuellen Rechte geschützt
- Es kommt zu einem Gemeinwohl, da alle die gleichen Interessen vertreten
- Die Regierende sind identisch zu den Regierten → direkte Demokratie und Volksherrschaft
- Dadurch kommt es zu einer Betonung der Volkssouveränität
- Es kann jedoch als Legitimation einer Diktatur dienen, es werden unterschiedliche Interessen geleugnet und es gibt keine Grundrechte
- Jede wichtige Entscheidung wird also direkt von dem Volk getroffen wie durch Volksabstimmungen oder - entscheide
Repräsentative:
- In der Repräsentativen Demokratie kommt es zur Bildung eines Parlaments welche die Exekutive kontrolliert und politische Entscheidungen trifft
- Die Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung sind dementsprechend beschränkt
- Die größte politische Mitsprache zeigt sich in den Wahlen, wobei die politischen Entscheidungsträger gewählt werden

Deliberative Demokratietheorie:
- Von Jürgen Habermas
- Der Grundsatz der Theorie ist der Diskurs, denn nur durch den können Gesetze eine Legitimation erlangen
- Dabei gibt es bestimmte Voraussetzungen für den Diskurs
- Er muss mit schlüssigen und faktisch wahren Argumenten geführt werden, man benötigt Hintergrundwissen, eine Hierarchie freie Kommunikation und eine breite Beteiligung in der Bevölkerung
- Dadurch wird insbesondere die Meinungs- du Willensbildung gefördert
- Am Ende gewinnt die Seite die auch faktisch gewinnt, da ihre Seite die besseren Argumente hat
- Dadurch entsteht ein Konsens zwischen den Interessen und es entsteht ein Gemeinwohl
- Man benötigt dazu eine Wertegrundlage von einem demokratischen Rechtssystem und der Anerkennung der Menschenwürde
- Dieses Modell ist jedoch sehr unrealistisch, da das Menschenbild sehr realitätsfern ist
- Es würde enorme Ressourcen zur Bildung der Menschen benötigen, es würde sehr lange dauern, der Mensch kann nicht zuhören und ist ein notorischer Lügner, Partizipation in so hohen Maßen ist sehr unwahrscheinlich und diese Demokratie schließt schlechter gebildete Menschen aus

Gemeinwohl und organisierte Interessen

Analyse einer exemplarischen Falles aus dem Bereich der

Sozialpolitik:

Wohnungsmangel:
- Aufgrund von Häusermangel steigen Mieten in die Höhe
- Studierende sowie alleinstehende und Rentner können sich kaum noch eine Wohnung in Ballungsgebieten leisten
- Das kommt daher, dass es eine Landflucht gibt und immer mehr Menschen in die Städte wollen
- Es kann nicht genug nachgebaut werden, da es zu wenige Arbeiter gibt, ein Rohstoffmangel existiert, Platzmangel und die Bürokratie zu langsam ist
- Betroffen sind insbesondere Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main aber auch das Ruhrgebiet und Baden- Württemberg und Bayern
- Die Mittelschicht und insbesondere die Unterschicht wird in die Vorstädte getrieben, wo die Mieten auch ansteigen
- Ganze Arbeitszweige wie Polizisten, Krankenschwestern und Angestellte werden aufgrund des niedrigen Gehalts aus den Städten vertrieben
- Dies verschlimmert den Fachkräftemangel in den Kreisen jedoch nur noch mehr
- Es entsteht somit eine Elitisierung der Städte
- Heutzutage fehlen Deutschlandweit etwa 2 Millionen Wohnungen
- Vorhaben wie Enteignungen von Großbesitzern oder ein Aufbau von Häusern des Staates scheitern oder erzielen keinen nennenswerten Effekt