Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts: Eine Einführung, Grafiken und Mindmaps von Verwaltungsrecht

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.

WS 2016/

A.III. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2016/ 2

Gliederung

A. Grundlagen I. Die öffentliche Verwaltung II. Das Verwaltungsrecht III. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts IV. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung V. Ermessen und Beurteilungsspielräume der Verwaltung VI. Das subjektive öffentliche Recht B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns C. Das Verwaltungsverfahren D. Das Verwaltungsrechtsverhältnis E. Staatshaftungsrecht

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Kollisionsregeln

 lex superior derogat legi inferiori

 lex posteroir derogat legi priori

 lex specialis derogat legi generali

 Problem: Gibt es ein Normverwerfungsrecht der Verwaltung?

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2. Verfassungsrangige Rechtsquellen

(Zentrale Beispiele)

 Vorrang des Gesetzes

 Vorbehalt des Gesetzes

 Übermaßverbot ( geeignet, erforderlich, angemessen)

 Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG  Selbstbindung der Verwaltung

 Vertrauensschutzprinzip

 Gebot sachgerechter Abwägung bei Planungs- entscheidungen

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4. Rechtsverordnungen

 Gesetz im materiellen Sinne (= generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung dem Bürger gegenüber), das auf delegierter Regelungsgewalt beruht und von der Exekutive erlassen wird, Art. 80 GG.

 Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen sich aus der formell-gesetzlichen Ermächtigungs- grundlage ergeben, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

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5. Satzungen

 Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Satzungsautonomie erlassen werden.

 Als abgeleitete Rechtsquellen bedürfen Satzung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; Art. 80 GG gilt jedoch nicht.

Vgl. z.B.

Bebauungsplan der Gemeinde – §§ 1 ff. BauGB

Studienordnung der Universität – § 2 Abs. 4 HG NRW

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7. Ungeschriebene Rechtsquellen

a. Gewohnheitsrecht

Ausdruck einer längeren und allgemeinen, als Recht anerkannten Übung der Beteiligten Vgl. BVerfGE 28, 21, 28 ff. – Robenzwang für Rechtsanwälte; BVerwGE 4, 6, 14 f. – Allg. Aufopferungsanspruch

b. Richterrecht

„Die manchmal erhobene Forderung, das Gesetz müsse so speziell sein, dass die rechtliche Lösung des Einzelfalls nahezu mit Sicherheit vorausgesehen werden könne, ist …unerfüllbar.“, vgl. BVerfGE 3, 225, 243 Vgl. § 11 Abs. 4 VwGO, § 132 Abs. 4 GVG: „Fortbildung des Rechts“

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8. Privatrechtliche Vorschriften im

Verwaltungsrecht

 Privatrecht als „gemeines Recht“  Füllung von Lücken  §§ 812 ff. BGB  §§ 276, 278 BGB bei verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen  Geschäftsführung ohne Auftrag  § 242, Treu und Glauben

 Teilweise ist die Anwendung der Vorschriften des BGB ausdrücklich vorgesehen  § 62 Satz 2 VwVfG, verwaltungsrechtlicher Vertrag  § 49a VwVfG  §§ 812 ff. BGB

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10. Völker- und Unionsrecht

 Dualistische Auffassung : Trennung von nationalem Recht und Völkerrecht

 Art. 25, Art. 59 Abs. 2 GG

 Unionsrecht: Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang