Bauordnungsverfügungen in Berlin, Skripte von Baurecht

Nur auf Docsity: Lade Bauordnungsverfügungen in Berlin und mehr Skripte als PDF für Baurecht herunter! Rechtmäßigkeit von Bauordnungsverfügungen I. Ermächtigungsgrundlage Als Ermächtigungsgrundlagen dienen die Beseitigungsverfügung in § 80 1 BauO Bln, die Nutzungsuntersagung in § 80 2 BauO Bln, die Einstellungsverfügung in § 79 BauO Bln oder sonstige Verfügungen nach § 58 I 2 BauO Bln. II. Formelle Rechtmäßigkeit Die Bauordnungsverfügung ist formell rechtmäßig, wenn sie von der zuständigen Behörde in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren erlassen wurde und den gesetzlichen Formvorschriften entspricht. 1. Zuständigkeit ⮩ Zuständigkeit i.S. des VwVfG Die sachlich zuständige Behörde ergibt sich aus Nr. 1 und 15 ZustKatOrd und die örtlich zuständige Behörde aus § 3 I Nr. 1 VwVfG. 2. Verfahren ⮩ Verfahren i.S. der §§ 10 ff. VwVfG 3. Form ⮩ Form i.S. der §§ 37 ff. VwVfG III. Materielle Rechtmäßigkeit Die Bauordnungsverfügung ist bei formeller oder materieller Illegalität der der baulichen Anlage materiell rechtmäßig. beachte: Beseitigungsverfügungen müssen formell und materiell illegal sein. 1. Formelle Illegalität Eine bauliche Anlage ist formell illegal, wenn das Bauvorhaben keiner erforderlichen Genehmigung unterliegt. 2. Materielle Illegalität Eine bauliche Anlage ist materiell illegal, wenn das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist. 3. Rechtsfolgen Die Ordnungsverfügungen stehen im Ermessen der Behörde.