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Einführung in das Recht
und die Rechtswissenschaft
06. Dezember 2017 – 07.45 bis 09.00 Uhr
„Simplex sigillum veri.“ Schopenhauer , Parerga und Paralipomena, Bd. II, § 121
Wintersemester 2017/2018 – Universität Leipzig
Juristenfakultät
Dr. Christoph Alexander Jacobi
Lehrbeauftragter der Universität Leipzig
Rechtsgewinnung als Oberbegriff
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 44-48, S. 131 f.)
Jede Rechtsgewinnung beginnt mit der Wortsinnermittlung:
- Analyse der Normbegriffe anhand des herrschenden Sprachgebrauchs
- Vergleich mit dem zu entscheidenden Sachverhalt
- mit dem Ergebnis eines positiven, negativen oder neutralen Kandidaten
Rechtsanwendung:
- Subsumtion positiver Kandidaten
- Ausschluss negativer Kandidaten
- Auslegung neutraler Kandidaten
Rechtsfortbildung:
- Analogie (Erweiterung)
- teleologische Reduktion
(Einschränkung)
Fall 3
Auslegung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 65 f., S. 75-87; Rüthers , Rechtstheorie, Rn. 744, Rn. 763a-775).
Systematische Auslegung
Annahme eines schlüssigen Rechtssystems
Einheit der Rechtsordnung vs. Relativität der Rechtsbegriffe
Mehrdeutigkeit
systematischer Gesetzesaufbau (z. B. BGB, StGB: AT/BT)
Vermeidung von Normwidersprüchen und Nivellierung
anderer Vorschriften
systemkonforme Auslegung: Beachtung der Systematik der
Verfassung, des Europa- und Völkerrechts
Gesetzeskonkurrenzen: speziellere vor allgemeiner Regel,
jüngere gegen ältere Gesetze, höherrangige gegen
niederrangige Norm
Auslegung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 106 f.; Rüthers , Rechtstheorie, Rn. 780-783).
Historische Auslegung
Ermittlung der rechtspolitischen Absichten und
Steuerungsziele der Gesetzesverfasser
Gesetzesmaterialien
Gesetzgebungsgeschichte
historischer Kontext
Publikationsversehen (Fehler erst in der publizierten
Gesetzesfassung)
Redaktionsversehen (Fehler bereits in der
verabschiedeten Gesetzesfassung)
Auslegung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 123-127; Larenz , Methodenlehre, S. 333-336)
acht teleologische Argumente:
(1) teleologisch-systematische Auslegung: Zusammenhang verschiedener
Zweckvorstellungen
(2) soziologische Auslegung: Beachtung des tatsächlichen Umfeldes der
Gesetzgebung: wirtschaftliche Gegebenheiten, Wissenschaft, Natur und Technik
(3) argumentum ad absurdum: offensichtliches Untragbarkeitskriterium
(4) Vermeidung von Wertungswidersprüchen: keine unterschiedliche Bewertung
gleicher Sachverhalte
(5) Natur der Sache: Berücksichtigung der Lebensverhältnisse, des
Gleichheitsprinzips und der Gerechtigkeit sowie rechtsethischer Prinzipien
(6) verfassungs-, europa- und völkerrechtskonforme Auslegung: kein Widerspruch
zu den Zwecken dieser Normen (deckt sich z. T. mit der systematischen
Auslegung)
(7) rechtsvergleichende Auslegung: Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen
(8) folgenorientierte Auslegung: Beachtung der Folgen der richterlichen
Entscheidung
Auslegung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Jacobi , Methodenlehre der Normwirkung, S. 349 f.; Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 127-129; Larenz , Methodenlehre, S. 343-346)
Die Rangfolge der Auslegungselemente aus Sicht der
klassischen Methodenlehre
gilt als ungeklärtes Grundlagenproblem/kein festes Rangverhältnis ⇨
die Rangfrage ist danach eine eigenständige Problematik
grundsätzliche Aussagen:
es ist vom Wortsinn im Kontext der Gesetzessystematik auszugehen
soweit möglich ist die Regelungsabsicht und der Normzweck des historischen Gesetzgebers zugrunde zu legen (subjektiv-
teleologische Auslegung)
reichen diese Kriterien nicht aus, um ein gerechtes Ergebnis zu
erzielen oder hat sich die Normsituation geändert, ist auf objektive Kriterien abzustellen (objektiv-teleologische
Auslegung)
Rechtsfortbildung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 146-159; Treder , Methoden und Technik der Rechtsanwendung, S. 64 f.)
Die Analogie in der klassischen Methodenlehre
Gesetzeslücke: Rechtsnorm, nach welcher der zu entscheidende
Sachverhalt zu entscheiden wäre, ist nicht vorhanden
Planwidrigkeit der Lücke: subjektiv-teleologische bis objektiv-
teleologische Ermittlung des gesetzgeberischen Plans zur
Vollständigkeit des Regelungskomplexes
wesentliche Ähnlichkeit zwischen geregeltem und ungeregeltem
Fall im Hinblick (Vergleichspunkt) auf die geregelte Interessenlage
und den Normzweck
Annahme, dass diese Ähnlichkeit den Gesetzgeber zu dem gleichen
Abwägungsergebnis hätte kommen lassen
Analogie als wertender Akt der Rechtsgewinnung
Rechtsfortbildung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 146-159; Treder , Methoden und Technik der Rechtsanwendung, S. 90-94)
typische Formulierungen der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen
der Analogie, meist unter Berufung auf Larenz , Methodenlehre der
Rechtswissenschaft (BGH, NJW 2003, 1932, 1933):
„Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige
Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in
rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist,
den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann,
der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich
von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem
Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen
Abwägungsergebnis gekommen.“
die Norm ist auch auf den nicht geregelten Fall anzuwenden
denn: wesentlich Gleiches ist gleich zu behandeln
Rechtsfortbildung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 73 ff.; Larenz , Methodenlehre, S. 350-353, S. 413-429; Rüthers , Rechtstheorie, Rn. 940 ff.)
Die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der
klassischen Methodenlehre
richterliche Abweichung von einem erkannten
gesetzgeberischen Normzweck: fehlende Planwidrigkeit
Berufung auf: tiefere Bedeutung des Gesetzes, rechtsethische
Prinzipien, Natur der Sache, Rechtsgedanke, Rechtsidee,
heutiger Sinn einer Norm, Vernünftigkeit, Zweckmäßigkeit,
Gerechtigkeit, das Zeitgemäße
Grenzen im Vorbehalt des Gesetzes:
rechtspolitisch grundlegende Entscheidungen
Fragen der Zweckmäßigkeit, die einer detaillierten Regelung bedürfen
Fragen, die sich einer spezifisch rechtlichen Regelung entziehen
Rechtsfortbildung im Überblick
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer , Juristische Methodenlehre, S. 73 ff.; Larenz , Methodenlehre, S. 350-353, S. 413-429; Rüthers , Rechtstheorie, Rn. 940 ff.)
Fallgruppen der gesetzesübersteigenden Rechts-
fortbildung:
gegebenes Regelungsbedürfnis, aber Fehlen von
Normen (z. B. Arbeitskampfrecht)
Wandel der Normsituation zwischen Erlass und
Anwendung des Gesetzes:
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
Veränderung bisheriger Erkenntnisse
Entstehen neuer Sachverhalte
Entfallen bisheriger Sachverhalte
Veränderung des Wortsinns
Positiver
Kandidat:
Begriff
Sachverhalt
Begriff
Sachverhalt
Sachverhalt
Begriff
Neutraler
Kandidat:
Negativer
Kandidat:
Jellinek bemerkte zur Offenlegung dieser drei Bereiche: Bereich der Vagheit „Dies ist eine sehr einfache, aber auch sehr wichtige Erkenntnis.“,
Gesetz, S. 37 f.
- Beispiele aus der Alltagssprache
–Begriff „Frucht“
- positive Kandidaten: Apfel, Orange
- negativer Kandidat: Kartoffel, Steak
- neutraler Kandidat: Erdbeere (da botanisch eine Nuss)
–Begriff „Tier“
- positive Kandidaten: Elefant, Pferd
- negative Kandidaten: Virus, Baum, Bier
- neutrale Kandidaten: Amöbe, Bakterien
–Begriff „Fenster“ gem. BGH v. 13.07.1960, JZ 1961, 495
Die Unterscheidung zwischen Wortsinnermittlung,
Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung
(Lit. zu dieser Übersicht:Kramer, Juristische Methodenlehre, S. 44-48, S. 131 f.)
Rechtsanwendung: Subsumtion = Anwendung der Norm
auf den Sachverhalt
(Bsp.: § 439 BGB – Anspruch auf Lieferung mangelfreier Sache)
Rechtsfortbildung: teleologische Reduktion
(Einschränkung)
(Bsp.: § 181 BGB – Geschenk der Eltern an noch geschäftsunfähiges Kind)
Wortsinnermittlung mit dem Ergebnis eines positiven Kandidaten
Fall 4
Fall 5
Die Unterscheidung zwischen Wortsinnermittlung,
Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung
(Lit. zu dieser Übersicht: Kramer, Juristische Methodenlehre, S. 44-48, S. 131 f.)
Rechtsanwendung: Subsumtion = keine Anwendung der
Norm auf den Sachverhalt
(Bsp.: § 439 BGB – kein Anspruch auf Lieferung einer anderen Sache)
Rechtsfortbildung: Analogie (Erweiterung)
(Bsp.: § 645 BGB – Teilvergütung des Unternehmers nach Untergang des Werkes durch Verschulden des Bestellers)
Wortsinnermittlung mit dem Ergebnis eines negativen Kandidaten
Fall 7
Fall 6
