Gesellschaftsrecht
Vorlesung 2 Zusammenfassung
Entstehung der Rechtsfähigkeit
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines
gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die
vereinbarten Beiträge zu leisten.
§ 706 Beiträge der Gesellschafter
(1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu
leisten.
(2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass
sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht
vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen
sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist. (3) Der Beitrag eines
Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.
Entstehung einer GbR
Wie wird eine GbR gegründet?
Abschluss eines wirksamen Gesellschaftsvertrages mit
essentialia negotii:
1. Personen (wie bei jedem Rechtsgeschäft)
2. Gemeinsamer Zweck,
3. Förderungspflicht
Abschluss eines Gesellschaftsvertrags
- Schuldrechtlicher Vertrag mit Inhalt § 705 BGB Gesellschafter:
- Natürliche Personen
- Juristische Personen
- Personenvereinigungen (OHG, KG, andere GbR) Form?
- Gesellschaftsvertrag grundsätzlich formfrei: also mindestens konkludent
- (Formbedürftigkeit ausnahmsweise aufgrund einzelner Vertragsbestimmungen denkbar, z. B. § 311
b i 1 BGB: Grundstückseinbringung)
