Gesellschaftsrecht
Vorlesung 5 Zusammenfassung
Innenverhältnis
Beitragspflicht (Privatautonomie)
- Pflicht der Gesellschafter zur Zweckförderung
üblicherweise durch vereinbarte Beiträge
- Grundsätzlich gleiche Beiträge (§ 706 Abs. 1 BGB), sofern im GV nicht anderes bestimmt
(Privatautonomie)
- Verbot der Nachschusspflicht (§ 707 BGB, ebenfalls Privatautonomie)
- Beiträge: in der Regel Sachen, Dienstleistungen, Rechte
- Bei Verletzung der Beitragspflicht: Anspruch der Gesellschaft aus § 280 ff. BGB wegen
Pflichtverletzung
Geschäftsführung
- Rechtsgeschäftliches und tatsächliches Handeln für die Gesellschaft im Innenverhältnis
- Geschäftsführung Vertretung
- Geschäftsführungsbefugnis:
→ Recht/ Pflicht der Gesellschafter, Handlungen zur Förderung des gemeinsamen
Gesellschaftszwecks durchzuführen
→ Verletzung führt zu Pflichtverletzung des GV
- Ausgestaltung: §§ 709 ff. BGB
- Gesamtgeschäftsführung ist vorgegebener Fall
- Möglich: Mehrheitsbeschluss, Ausschluss einzelner Gesellschafter,
Einzelgeschäftsführungsbefugnis
Treuepflicht
- ergibt sich aus Gesellschaftsvertrag i.V.m. § 242 BGB
