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Gutachten zur Prüfung eines Anfechtungswiderspruchs
Art: Skripte
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Dr. Thomas Freund Anfechtungswiderspruch AVR-I-21a
21-Anf-WS-ÜB.docx Dr. Freund 12.09.
Dr. Thomas Freund Anfechtungswiderspruch AVR-I-21b
21-Anf-WS-ÜB.docx Dr. Freund 12.09.
Der Anfechtungswiderspruch ist begründet, soweit der VA rechtswidrig und der Widerspruchsfüh- rer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§§ 68 I 1, 113 I 1 VwGO) oder soweit ein Ermessens-VA von der Ausgangsbehörde in zweckwidriger Weise erlassen wurde (§ 68 I 1 VwGO).
widrigen Verwaltungsakten anzusprechen!)
Verwaltungsakten anzusprechen!)
Ausnahmsweise kann sich ein Ermessens-VA trotz seiner Rechtmäßigkeit als zweckwidrig erweisen, wenn er aufgrund außerrechtlicher Kriterien insbes. sozialer, ökonomischer und verwaltungspolitischer Art als nicht erfolgsdienlich einzustufen ist.