Klausurhinweise und Arbeitstechniken
A. Subsumtion
Beispiel:
oObersatz: Zu prüfen ist, ob ein Tisch rechtlich eine Sache ist
Definition: Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche
Gegenstände
Untersatz: Ein Tisch ist ein körperlicher Gegenstand
Ergebnis: Ein Tisch ist rechtlich eine Sache
B. Gutachtenstil
Fallfrage steht am Anfang, Ergebnis erst ganz am Ende
Gutachten besteht aus Vielzahl logisch geschachtelter und/oder aneinander gereihten
Subsumtionen
oBeispiel: Rentner fühlt sich durch kommunale Satzung, die das Taubenfüttern auf
öffentlichen Plätzen verbietet, im Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Zu
Recht?
oRentner ist in seinem Grundrecht verletzt, wenn
Sein Verhalten in den Schutzbereich des Grundrechts fällt
Die Satzung ein Eingriff darstellt
Und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (=nicht
durch eine Schranke gedeckt ist)
1. Schutzbereich
Obersatz: Das Taubenfüttern müsste zunächst in den SB von Art. 2
Abs. 1 fallen
Definition: Art. 2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der
Persönlichkeit (alle menschlichen Handlungen zählen zur freien
Entfaltung der Persönlichkeit)
Untersatz: Das Taubenfüttern ist eine menschliche Handlung
Ergebnis: Das Taubenfüttern fällt in den SB
2. Eingriff
Obersatz: Die Satzung müsste Eingriff in SB darstellen
Definition: Nach dem modernen Begriff genügt jedes staatliche
Verhalten, das ein geschütztes Verhalten beeinträchtigt
Untersatz: Die Satzung beeinträchtigt die Möglichkeit des
Taubenfütterns (Sanktionen)
Ergebnis: Es liegt ein Eingriff vor
3. Rechtfertigung / Schranken
Obersatz: Das Grundrecht ist nur dann verletzt, wenn der
festgestellte Eingriff in den SB nicht gerechtfertigt ist
Definition: Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er durch eine
verfassungsmäßige Grundrechtsschranke gedeckt ist, eine Norm, die
den SB des Grundrechts in gewisser Weise beschränkt
Untersatz: Art. 2 Abs. 1 GG kennt 3 Schrankenvorbehalte; hier:
Verfassungsmäßige Ordnung
4. Ergebnis Wenn Verfassungsmäßige Ordnung zulässig, dann ist R nicht in
seinem Grundrecht beeinträchtigt
