WS22/23 – Gian Luca Pagliaro
Italienische Rechtsterminologie
Einführung
Personen, Familie, Erbrecht, Sachenrecht, Kausalgeschäfte (wie im klassischen römischen Recht),
Gesellschaften sind wie im deutschen Recht
Verfassungsrecht + Schutzmechanismen
Verfassungsrecht
Deportato – der Abgeordnte
Prescrizione – die Verjährung
- Ausdrückliches Streikrecht in der ital. Verfassung; Die Koalitionsfreiheit und Streik als Recht
werden in den Art 39 und 40 der Verfassung anerkannt (gibt es in Deutschland nicht, wird
unter Artikel 9 Absatz 3 GG [Koalitionsfreiheit] subsumiert)
- Richter und Staatsanwälte verwalten sich in Italien selbst, lediglich die Bezahlung ist
abhängig
- Es gibt keine Verfassungsbeschwerde, daher muss man bei einer Befürchtung einer
Grundrechtsverletzung den Richter davon überzeugen es als Normkontrollverfahren dem
BVerfG vorzulegen
- Bundesrichterpräsident wird vom Staatspräsidenten ernennt
Rechtsgeschichte:
- Modernes italienisches Recht hat französischen Einfluss, davor Flickenteppich
- Napoleonische Kriege: 1769 Italienfeldzug (26 J.) und Einfluss des code civil
1805
Ausruf des italienischen Königreichs unter Dynastie Bonaparte
Restauration, Napoleon verliert
1848
Albertinisches Statut (König Carl Alberto)
= Vorläufer der heutigen italienischen Verfassung
1) Art. 1 Katholischer Glaube ist die Staatsreligion (Hauptbekenntnis), wobei Turin immer anti-
clerus war
2) Art. 3 – 2 Kammern System (Senato (auf lebenlang, römisches Recht) + Deputati (Parlament))
im Verhältniswahlrecht
In letzter Zeit haben italienische Regionen immer mehr Souveränität bekommen – Überarbeitung mit
Deutschland der Verfassungen gegenseitig
Regionen = Senat (Hybridsystem)
- Verfassungsbeschwerde gibt es in Italien nicht, aber konkrete Normenkontrolle (muss auch
innerhalb der EU Vorlagepflicht)
1848 – 1861 Verfassung von Sardinien-Piemont, von 1861-1946 Verfassung des Königreich Italiens
