JURISTISCHE METHODENLEHRE UND ARGUMENTATION
SoSe 2024
A. Was ist Recht
= Normen + Möglichkeit die Normenbefolgung mit Zwangsmitteln durchzusetzen
-> Rechtsordnung zum Interessenausgleich durch zwangsbewehrte Normen
- Funktionen von Rechtsnormen: gerechte Lösung für Rechtsprobleme, Auflösung Interessenskonflikte
B. Lehre von den richtigen und der gerechten Entscheidung
I. Juristische Methodenlehre
- Begriff: Lehre von der richtigen, gerechten Entscheidung (Entscheidungstheorie)
= Entscheidungssystem für Fälle, wenn soziale Ordnungen nicht ausreichen, nicht ausreichend
funktionieren
= Regeln zur Lösung von sozialen Konflikten
a. Entscheidung des täglichen Lebens aus dem Privatbereich
- nicht einklagbar
- Selbstsorgen für Einhaltung, da keine rechtliche Vorschrift außer Berechtigung gegeben, dass
Eigenständigkeit/Privatautonom bei Regeln geben
b. Entscheidungen für soziale Konflikte
- soziale Ordnung gewährleistet
- allgemeingültige Regeln
- gesamtgesellschaftlicher Konsens
- Einhaltung, Durchsetzung mittels staatlicher Mittel (Rechtsstaatprinzip Art. 2 I GG)
II. Richtige jur. Entscheidungen
wenn widerspruchsfrei zu RNormen
III. Gerechte Entscheidungen
- wenn angemessener Interessensausgleich für alle Beteiligten
- DE: richtig jur. begründete Entscheidung meist als gerecht gesehen
- Ausnahme: wenn Unrecht im Rechtssystem va. in anderen Ländern (zB. Willkür, Folter)
IV. Was ist gerecht?
- Teil der Rechtsphilosophie in Einzelfällen
- Strafe kann unterschiedlich ausfallen (Strafmaß unterschiedlich auszulegen nach Normen)
- Schuldunfähigkeit zu berücksichtigen (ab 2 Promille, seelische Störungen)
- Verfahrensgang:
1. Einstellung des Verfahrens, Argumentation (Initiative des Gesetzgebers -> Gewaltenteilung)
2. Gegenargumentation
V. Rechtsquellen
- Bundesrecht: GG, Gesetze im materiellen Sinn auf Bundesebene (Erlass durch Staat zb. BGB, StGB),
Gesetze im formellen Sinn (Legislative)
- Landesrecht: Landesverfassungsrecht, Gesetze im materiellen Sinn auf Landesebene
(selbstverwaltende Körperschaften), Gesetze im formellen Sinn (Legislative)
- wichtig, wenn Recht kollidiert
- Staat selbst (Verwaltungsakte, öffentl. Verträge)
- BürgerInnen untereinander (Verträge)
- Gewohnheitsrecht (anerkanntes, aber nicht niedergeschriebenes Recht von denen ausgegangen wird,
dass es geltendes Recht ist; zB. Schweigen auf Bestätigungsschreiben gilt als Zustimmung)
- nicht im StrafR, da Bestimmtheitsgebot (Strafbarkeit muss bestimmbar sein -
niedergeschrieben)
- langfristige, stetige Praxis; allgemeine Überzeugung der Rechtsbindung
- subjektives Element (gerecht, zweckmäßig)
objektives Element (normal ausgeführte Norm muss als ungerecht gesehen sein)
- nicht angewendet, wenn kein klarer gesetzlicher Text das Gewohnheitsrecht ausschließt
C. Was ist die Juristische Methodenlehre
I. Begrifflichkeit
- Lehre von Art, Weise der Normenaufstellung durch JuristInnen
