Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO, Skripte von Baurecht

Nur auf Docsity: Lade Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO und mehr Skripte als PDF für Baurecht herunter! Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO Das Normenkontrollverfahren dient der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans. I. Zulässigkeit Die Normenkontrolle ist zulässig, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. 1. Statthaftigkeit Die Normenkontrolle ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung der Ungültigkeit einer Rechtsverordnung oder Satzung nach dem BauGB begehrt, § 47 I Nr. 1 VwGO 2. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO Der Antragssteller muss plausibel behaupten durch die Rechtsverordnung oder Satzung nach dem BauGB in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein, § 47 II 1 VwGO. 3. Antragsfrist Das Normenkontrollverfahren muss innerhalb eines Jahres ab Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder Satzung nach dem BauGB erhoben werden, § 47 II 1 VwGO. 4. Antragsgegner Der Antragsgegner ist der Rechtsträger der handelndem Behörde, sogenanntes Rechtsträgerprinzip nach § 47 II 2 VwGO. II. Begründetheit Die Normenkontrolle ist begründet, wenn der Bebauungsplan nichtig ist.