Gutachten
Die Klage des X hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen
vorliegen und soweit die Klage begründet ist.
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
Die Klage ist zulässig, wenn alle erforderlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Mangels aufdrängender Sonderzuweisung ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO1
eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt und
keine abdrängende Sonderzuweisung in Betracht kommt. Nach der modifizierten
Subjektstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitentscheidende
Normen Träger öffentlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten.
Auch liegt keine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, da die Streitenden X und Y weder
Verfassungsorgane, noch unmittelbar über Verfassungsrecht streiten (doppelte
Verfassungsunmittelbarkeit).
Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich, wonach der Verwaltungsrechtsweg
nach § 40 I 1 VwGO eröffnet ist.
II. Statthafte Klageart
Die statthafte Klageart ist nach Klagebegehren des Klägers zu bestimmen (§ 88).
Demnach ist die Anfechtungsklage nach § 42 I Var. 1 statthaft, sofern V einen Verwaltungsakt2
darstellt. Ein VA liegt iSd § 35 S. 1 VwVfG iVm § 1 VwVfGBbg3 ist jede hoheitliche Maßnahme
einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit
Außenwirkung.
Folglich ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 I Var. 1 statthaft.
III. Klagebefugnis § 42 II VwGO
Des Weiteren müsste X gemäß § 42 II klagebefugt sein. Hierzu dürfte eine Verletzung in ihren
subjektiv-öffentlichen Rechten zumindest nicht ausgeschlossen und insofern möglich sein
(Möglichkeitstheorie).
Bei einem belastenden VA ist eine Verletzung des Adressaten, zumindest in seiner Allgemeinen
Handlungsfreiheit Art. 2 I GG grundsätzlich möglich (Adressatentheorie).
1 Alle Weiteren §§ ohne Bezeichnung sind solche der Verwaltungsgerichtsordnung.
2 Zukünftig als VA bezeichnet.
3 Das VwVfG des Bundes findet im Folgenden aufgrund § 1 S. 1 VwVfGBbg Anwendung.
