Prüfungsschema Nacherfüllung (Werkvertrag)
Nacherfüllung im Werkvertrag, §§ 634, 635 BGB
A. Anspruch entstanden
I. Werkvertrag, § 631 BGB
II. Vorliegen eines Sachmangels im Sinne von § 633 Abs.
2 BGB
III. Bei Gefahrübergang
- = Zeitpunkt der Abnahme (!) gem. § 640 BGB
- verschiedene Möglichkeiten der Abnahme beachten
IV. Kein Ausschluss der Gewährleistung
- vertraglicher Gewährleistungsausschluss
- gesetzlicher Gewährleistungsausschluss
o insb. Ausschluss nach § 640 Abs. 2 BBG (!):
Besteller nimmt mangelhaftes Werk ab, kennt den
Mangel (bzw. die Mängel) und behält sich seine
Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht
vor
V. Nacherfüllungsverlangen, § 635 Abs. 1 BGB
B. Anspruch untergegangen
Erlöschensgründe (insb. § 275 I BGB)
C. Anspruch durchsetzbar
- ggf. Verjährung prüfen, i.d.R. § 634a Abs. 1 Nr. 1;
Abs. 2 BGB
