Prüfungsschema Warenverkehrsfreiheit
I. Anwendungsbereich
a. Ware
b. Keine lex specialis im Sekundärrecht
c. Grenzüberschreitender Sachverhalt
II. Eingriff
a. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
b. Maßnahme gleicher Wirkung
i. Dassonville-Formel
1. Handlung eines MS
a. Jede hoheitliche Maßnahme (Exekutive, Legislative, Judikative)
b. Maßnahmen Privater, die einem MS zugerechnet werden können
c. rechtswidrige Unterlassungen
2. geeignet
- nicht geeignet, wenn die Regelung zu ungewiss und zu mittelbar ist
um als geeignete nationale Maßnahme angesehen zu werden.
3. innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, direkt oder indirekt, mittelbar
oder unmittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.
ii. Keck – Ausnahme
1. Verkaufsmodalitäten
2. sofern diese Bestimmungen für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre
Tätigkeit im Inland ausüben,
3. sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse
aus anderen MS rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.
4. Ausweitung der Keck-Formel auf Nutzungsmodalitäten: vom EuGH
abgelehnt.
III. Rechtfertigung
Unterscheidung nach Art des Eingriffs:
- offene Diskriminierung: Handelsregelung behandelt einheimische Waren
anders als Waren aus anderen MS.
1. Legitimer Rechtfertigungsgrund: Allein die abschließend aufgezählten
Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV sind anwendbar.
