Prüfungsschema zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Beachte: Behandelt wird vorliegend nur die klassische Prüfung der Abwehrfunktion
und die mittelbare Drittwirkung! Ein anderer Prüfungsaufbau ist für die Fälle der
Institutsgarantie, Schutzpflicht und die Prüfung der Gleichheitsrechte geboten.
Obersatz: „Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der/die Bf. in
seinem/ihren Grundrechten (oder grundrechtsgleichen Rechten) verletzt ist, vgl. Art.
94 I Nr. 4a GG.“
Faustregeln:
(1.) Immer das speziellste GR zuerst,
(2.) „vorbehaltlos“ gewährleiste GR idR vor GR mit Schrankenvorbehalt,
(3.) Freiheitsrecht idR vor Gleichheitsrechten, außer wenn Gleichheitsrecht im
Mittelpunkt des Falles steht,
(4.) Art. 2 I als Auffanggrundrecht immer zuletzt.
1. Schutzbereich: Fällt das Verhalten, in dem sich der Bf. beeinträchtigt fühlt, in
den Schutzbereich des GR? Hier ist eine genaue Definition des Schutzbereichs
vorzunehmen, was die Kenntnis der einschlägigen Rspr. des BVerfG voraussetzt.
Unterteilung in personaler Schutzbereich (kann sich gerade der Bf. auf das GR
berufen?) und sachlicher Schutzbereich (wird auch das in Rede stehende
Verhalten des Bf. vom Schutzbereich umfasst?).
2. Eingriff: Stellt der vom Bf. angegriffene Akt der öffentlichen Gewalt einen Eingriff
in den Schutzbereich dar? Nur probl. (1.) bei sog. mittelbaren oder faktischen
Eingriffen und (2.) im Zivilrechtsverhältnis, dann mittelbare Drittwirkung (muss
kurz problematisiert werden!): Zivilgerichte müssen bei Auslegung des
Privatrechts die GR beachten; Eingriff liegt in der für den Bf. nachteiligen
zivilgerichtlichen Entscheidung).
3. Rechtfertigung (oder: Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs):
(a) Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage
(aa) formelle Verfassungsmäßigkeit
(aaa) Verbandskompetenz nach Art. 70 ff. GG
(bbb) Verfahren nach Art. 76 ff. GG; Prüfung nur, wenn Anhaltspunkte
im Sachverhalt!
(ccc) Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG; gilt nach der Rspr. nur für die
Einschränkungsvorbehalte aus Art. 2 II 3, Art. 6 III, Art. 8 II, Art. 10 II,
Art. 11 II, Art. 13 II-V,VII und Art. 16 I 2 GG. Die „wichtigsten“ GR
werden also nicht erfasst! BVerfG: kein unnötiger Formalismus!
