Von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden ist die
Handlungsfähigkeit als die Fähigkeit, rechtlich
bedeutsame Handlungen vorzunehmen (die
Rechtshandlungsfähigkeit setzt die Rechtsfähig
keit voraus):
●die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit,
Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.
Unterfälle sind etwa die
●Ehefähigkeit als die Fähigkeit, eine Ehe
wirksam einzugehen oder die
●Testierfähigkeit als die Fähigkeit, ein
Testament wirksam einzurichten.
●die Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch
Begehung einer unerlaubten Handlung zum
Schadensersatz verpflichtet zu sein.
●die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam
Prozesshandlungen vorzunehmen oder durch
einen Bevollmächtigten vornehmen zu lassen.
privatrechtliche Körperschaften
sind kraft Privatautonomie ge
schaffene, mitgliedschaftlich ver
fasste und vom Wechsel ihrer Mit
glieder (natürliche und/oder juristi
sche Personen) unabhängige Or
ganisationen
●eingetragene Vereine (§ 21 BGB)
●eG (§ 17 Abs. 1 GenG)
●GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG)
●AG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AktG)
Rechtssubjekte = Rechtspersonen = Rechtsträger
Rechtssubjektivität = Rechtspersönlichkeit = Rechtsfähigkeit =
die Fähigkeit, Träger von Rechten und/oder Pflichten zu sein
(Dies ist zunächst eine qualitative Frage. Es können je-
doch auch quantitative Aussagen getroffen werden, zB
„Teilrechtsfähigkeit“ oder „partielle Völkerrechtssubjektivität“)
natürliche Personen
Beginn der Rechtsfähigkeit mit Vollendung der
Geburt (§ 1 BGB); Ende der Rechtsfähigkeit mit
dem Tod.
Bereits vor der Geburt teilrechtsfähig: Nasciturus
(die Leibesfrucht als das bereits gezeugte, aber
noch ungeborene Kind) sowie Nondum
Conceptus (das noch nicht empfangene Kind).
juristische Personen
sind (voll-)rechtsfähig, als bloße Rechtskonstrukte aber nicht handlungsfähig. Sie bedürfen
der Organisation und für sie handelnder natürlicher Personen, der Organwalter.
Keine juristischen Personen sind teilrechtsfähige und nichtrechtsfähige Gebilde.
juristische Personen
des Privatrechts
juristische Personen des öffentlichen Rechts
haben Satzungsautonomie (nicht relevant bei Bund und Ländern);
diese ist abzugrenzen von der Satzungs- bzw. Geschäftsordnungs
autonomie ihrer Organe (siehe zB BVerfGE 1, 144 ff.)
Stiftungen des öffentlichen
Rechts
zB die Stiftung „Preußischer
Kulturbesitz“ als rechtsfähige
Stiftung (§ 1 Abs. 1 des Ge
setzes zur Errichtung einer
Stiftung „Preußischer Kultur
besitz“ und zur Übertragung
von Vermögenswerten des
ehemaligen Landes Preu
ßen auf die Stiftung)
Anstalten des öffentlichen Rechts
haben keine Mitglieder wie die Körper
schaften, sondern Benutzer. In Abgrenzung
von ihrer öfftl.-rechtl. Organisationsform
kann das Nutzungsverhältnis öfftl.-rechtl.
oder auch privtrechtl. ausgestaltet sein.
Vollrechtsfähig sind zB ARD, ZDF, ULD.
Teilrechtsfähig ist etwa das THW (§ 1 Abs.
2 THW-HelfRG). Nichtrechtsfähige Anstal
ten des öffentlichen Rechts wie bspw. kom
munale Badeanstalten oder Bibliotheken
gehören mit den Regie- und Eigenbetrie
ben (s.u.) zu den öfftl. Einrichtungen
Körperschaften des öffentlichen Rechts
sind (ausgenommen des Bundes als dem originären Rechtssubjekt und der von ihm als ori
ginäre Staatsrechtssubjekte anerkannten Länder (BVerfGE 1, 14 (34))) kraft Hoheitsakt ge
schaffene (also rechtskonstruktiv derivative), mitgliedschaftlich verfasste und vom Wechsel
ihrer Mitglieder unabhängige Organisationen
privatrechtliche Stiftungen
haben keinen personellen
Bezug (keine Mitglieder oder
Benutzer), sondern sind
rechtl. verselbständigte
Vermögensmassen
Gebietskörperschaften
haben als Mitglieder die auf
einem bestimmten Gebiet
wohnenden natürlichen Per
sonen:
●Bund (Staatsangehörige)
●Länder
●(Land-)Kreise (als un
echte Gemeindeverbän
de, deren Mitglieder nicht
die kreisangehörigen Ge
meinden, sondern die
wahlberechtigten Kreis
einwohner sind)
●Gemeinden (Bürger)
Regiebetriebe und Eigenbetriebe
sind öffentliche Betriebe, die organisa
torisch stark (Regiebetrieb) oder weni
ger stark (Eigenbetrieb) an den jewei
ligen Träger (i.d.R. Gebietskörper
schaften) gebunden sind. Sie haben
keine eigene Rechtspersönlichkeit.
Bsp.: Theater, Stadtwerke
Personalkörperschaften
haben als (i.d.R. Zwangs-)
Mitglieder bestimmte Merk-
male erfüllende natürliche
Personen:
●IHK
●Rechtsanwalts-, Notar-
und Ärztekammern der
Länder
●Universitäten
●Fakultäten (teilrechtsfä
hig)
●DHV Speyer (§ 6 DHVG)
●nichtrechtsfähig ist etwa
die FH Bund (§ 1 Abs. 1
VVE)
Bund- bzw. Verbands-
körperschaften
haben als Mitglieder aus
schließlich juristische Perso
nen:
●BRAK (Mitglieder sind hier
Personalkörperschaften)
●(echte) Gemeindeverbände
(Mitglieder sind hier Gebiets
körperschaften)
●keine KöR ist bspw. die Bun
desärztekammer; sie ist als
nicht eingetragener Verein
organisiert
eine Sonderstellung nehmen die
kirchenrechtlichen Personal- und Verbands-
körperschaften des öffentlichen Rechts ein: sie
haben Körperschaftsstatus i.S.d. Art. 140 GG i.V.m.
Art 137 WRV, sind jedoch nichtstaatlich. Aus ihrem
religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungs-
recht in Bezug auf ihre eigenen inneren Angelegen-
heiten folgt originäre, nicht vom Staat abgeleitete
öffentliche Gewalt (BVerfGE 18, 385 (386 f.);
BVerfGE 30, 415 (428); BVerfGE 42, 312 (321 f.)).
auch Völkerrechtssubjekte sind nur durch Orga-
ne und Organwalter handlungsfähig (eine Unter-
scheidung zwischen Geschäfts-, Delikts- und Pro-
zessfähigkeit hat sich hier nicht durchgesetzt).
Staaten als die originären Völkerrechtssubjekte
sind per se rechtsfähig. Derivative Völkerrechts-
subjekte bekommen ihre (partielle) Rechtsfähig-
keit von den sie schaffenden (originären) Völker-
rechtssubjekten verliehen.
C. Löser, Juni 2007 / August 2008
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Personengesellschaften
sind Zusammenschlüsse na
türlicher und/oder juristischer
Personen. Sie haben keine ei
gene Rechtspersönlichkeit,
sind jedoch teilrechtsfähig.
●GbR (BGHZ 146, 341 ff.)
●oHG, GmbH & Co. oHG
●KG, GmbH & Co. KG