Staatsorganisationsrecht
Was ist ein Staat?
- 3 Elemente Lehre (Georg Jellinek)
- Voraussetzungen:
a) Staatsgebiet
Abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, auf welchem die Staatsgewalt ausgeübt wird und in
welchem das Staatsvolk lebt.
b) Staatsvolk
Umfasst alle Staatsangehörigen. Staatsangehörige sind alle „Deutschen“ i.S.d. Art. 116
GG (durch Geburt oder Einbürgerung)
c) Staatsgewalt
Ausübung der hoheitlichen Macht durch die Staatsorgane innerhalb des Staatsgebietes
(Legislative, Judikative, Exekutive)
Strukturprinzipien der Verfassung
- Art. 20 GG
1) Republik
Staatsoberhaupt ist abwählbar und wird nur auf eine begrenzte Zeit gewählt
2) Demokratie
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Unmittelbare Demokratie: gesamtes Volk trifft alle Entscheidungen
Mittelbare Demokratie: da Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus – Abgeordnete
unmittelbare Legitimationskette!
3) Sozialstaat
Sozialschwächere werden geschützt und betreut
4) Bundesstaat
Wird aus mehreren Gliedstaaten gebildet
5) Rechtsstaat
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III GG)
- Arts. 79 III GG Ewigkeitsgarantie
Art. 20 GG darf nicht geändert werden
Rechtsstaatsprinzip
- Grundrechte
- Gewaltenteilung (Art. 20 II 2 GG)
- Gesetzesvorbehalt (Art. 20 III GG)
- Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 IV GG)
- Staatshaftung
- Rechtssicherheit und Bestimmtheit
