Allgemeines Verwaltungsrecht etc.
23.11.2020
VL 5
Funktion, Begriff und Arten des Verwaltungsakts im System
der Handlungsformen
„Einzelfall“
= Konkret-individuelle Maßnahme
oKonkreter (nicht: abstrakter) Regelungsgegenstand Indizien für Konkretheit in Zweifelsfällen:
Kurze Geltungsdauer, geringer räumlicher Umfang der Maßnahme
oEin individueller (nicht: genereller) Adressat
Lockerung der Individualitäts-Voraussetzung durch § 35 S. 2 VwVfG
Abgrenzungsfunktion zur Rechtsnorm (abstrakt-generelle Regelung) insbesondere Rechtsverordnung oder
Satzung
(P) Abstrakt-Individuelle Regelungen
Wird als Verwaltungsakt eingestuft, da die Individualisierung der Maßnahme regelmäßig auch eine
Konkretisierung des Regelungsgegenstandes bewirkt
(P) Konkret-generelle Regelungen
§ 35 S. 2 Var. 1 VwVfG
Wenn Adressatenkreis noch bestimmbar, dann Verwaltungsakt
„Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“
Verwaltungsrechtliche Maßnahme
Entspricht der „öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art“ nach § 40 I 1 VwGO
Fallprüfung: Regelmäßig Verweisung auf Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Außenwirkung: „auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet“ (final)
Definition: Begründung von Rechten und Pflichten eines außerhalb der Verwaltung stehenden
Rechtssubjektes
Abgrenzung zu verwaltungsinternen Maßnahmen (dienstliche Weisungen)
(P) Sonderstatusverhältnis
oAnzunehmen bei Beamten, Schülern, Studenten, Strafgefangenen
oBei der Qualifikation der Maßnahme muss differenziert werden:
Außenwirkung (+), wenn über den Verwaltungsbereich hinaus der private Bereich des
Adressaten der Maßnahme betroffen ist (Grundverhältnis), Beispielsweise: Versetzung
(auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer
anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn)
Außenwirkung (-), wenn nur das Betriebsverhältnis betroffen ist, Beispielsweise:
Umsetzung (nur Wechsel des Zimmers etc. innerhalb der Behörde
(P) Mitwirkungshandlungen bei mehrstufigen Verwaltungsakten
Von einem mehrstufigen Verwaltungsakt spricht man, wenn mehrere Behörden bei dem Erlass mitwirken.
oDifferenzierende Lösung:
Der Mitwirkungsakt hat nur dann Außenwirkung, wenn der mitwirkenden Stelle die
alleinige Beurteilung bestimmter Gesichtspunkte übertragen wurde (inkongruenter
Prüfungsmaßstab)
Sonst: Verwaltungsinterne Maßnahme
(P) Aufsichtsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung von Flächenländern
Maßnahmen der Rechtsaufsicht Maßnahmen der Fachaufsicht
Besitzen Außenwirkung, da der Adressat der
Aufsichtsmaßnahme der „normalen Verwaltung“
in seinem Selbstverwaltungsbereich gleich
einem Außenstehenden gegenübersteht
Keine Außenwirkung, da die
weisungsunterworfene Behörde nur „Rädchen
im Verwaltungsgetriebe“ ohne eigene
Rechtsposition ist
Die Allgemeinverfügung als Sonderfall des Verwaltungsakts (§ 35 S. 2 VwVfG)
Drei Formen
Adressatenbezogene
Allgemeinverfügung
Sachbezogene Allgemeinverfügung Benutzungsregelung
Bestimmbarkeit des Verzicht auf Adressaten, aber Bezug auf Benutzer einer bestimmten
