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Definitionen – Verwaltungsrecht AT
Allgemeinverfügung: Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen
bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche
Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft
Angemessenheit: angemessen ist das Mittel, wenn das mit ihm verfolgte (öffentliche)
Ziel in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht
Aufschiebende Wirkung: Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende
Wirkung; Verwaltungsakt ist nicht vollziehbar, lässt sich zunächst also nicht mit
Zwangsmitteln durchsetzen
Außenwirkung: Maßnahme muss außerhalb der Verwaltung Wirkung zeigen, indem
sie erweiternd, einschränkend, feststellend oder sonst regelnd in die Rechtsposition
von verwaltungsexternen Personen eingreift
Bedingung: der Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung hängt von
dem Eintritt eines künftigen Ereignisses ab
Behörde: jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
Berechtigtes Interesse: muss auf vernünftigen Erwägungen beruhen und kann
rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein
Erforderlichkeit: liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gibt, das den Erfolg mit
gleicher Sicherheit und vergleichbarem Aufwand herbeiführen würde
Ermessen: Entscheidungsspielraum der Behörde auf Rechtsfolgenseite der Norm
Ermessensausfall: wenn die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen
überhaupt keinen Gebrauch gemacht hat
Ermessensfehlgebrauch: wenn der Behörde bei der Abwägung ein Fehler unterläuft
Ermessensüberschreitung: wenn die Behörde zwar erkennt, dass ihr Ermessen
eingeräumt ist und auch alle Handlungsvarianten erfasst, sie aber irrtümlich oder
bewusst annimmt, dass ihr gesetzlich ein größerer Entscheidungsspielraum zusteht
als tatsächlich der Fall ist
Fortsetzungsfeststellungsinteresse: liegt vor bei Wiederholungsgefahr,
Rehabilitationsinteresse und bei Präjudizwirkung
Geeignetheit: liegt vor, wenn das angestrebte Ziel mit dem eingesetzten Mittel
gefördert oder erreicht werden kann
Maßnahme: als Maßnahme jeder Behörde gilt jegliches Handeln mit
Erklärungsabsicht, das ihr zurechenbar ist
Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Vereinbarung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts,
mit dem Inhalt, ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben
