GUTACHTENSTIL KAUFVERTRAG
-> ZWEe, Ergebnis nicht vergessen!!!
A. Wirksamer Kaufvertrag zwischen S und M
Zwischen S und M könnte ein wirksamer KV gemäß § 433 BGB über … zum Preis von … € zustande gekommen sein.
I. Zustandekommen
Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen, nämlich Angebot (§ 145 BGB) und
Annahme (§ 147 BGB) voraus, die von einem Rechtsbindungswillen getragen sind.
1. Angebot, § 145 BGB (Prüfen, von welcher Person es ausgeht! – notfalls 2 Prüfungen)
- Es müsste ein Angebot vorliegen.
- Ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und muss im Gegenstand und
Inhalt so formuliert sein, dass der andere Vertragsteil mit einem schlichten „Ja“ den Vertrag zustande bringen kann.
Es müssen daher die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) vorgegeben sein. Auch muss der
Erklärende bei Abgabe der Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen handeln.
a) Angebot des M
b) Angebot des S
- S könnte aber ein Angebot abgegeben haben, indem er sagte, … .
- …
- Dieses Angebot ist M auch nach § 130 I 1 BGB analog zugegangen.
- Damit liegt ein verbindliches Angebot des S vor.
c) Wirksamkeit bei empfangsbedürftige WE
- Zwar liegen die wesentlichen Vertragsbestandteile vor, fraglich erscheint aber der Rechtsbindungswille des
M.
- Gegen einen Rechtsbindungswillen spricht, dass (das Schild) an eine Vielzahl potentieller Käufer:innen
gerichtet war, (M aber nur ein Auto zu verkaufen hat.) Eine Qualifikation des Schildes als Angebot würde den
M möglicherweise Schadensersatzansprüchen der nicht zum Zuge gekommenen Interessent:innen
aussetzen, was erkennbar nicht seinem Willen entsprechen kann. Auch ist es im Interesse des M selbst zu
entscheiden, welcher der Interessenten sein Vertragspartner wird, da bei dem finanziellen Umfang des
Geschäfts die Bonität des Schuldners erheblich ist.
- Das (Schild) ist daher mangels Rechtsbindungswillen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe
eines Angebots (invitatio ad offerendum), und daher kein Angebot i.S.v. § 145 BGB.
2. Annahme durch M, § 147 BGB
- M müsste dieses Angebot wirksam angenommen haben.
- Die Annahme gem. § 147 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Annahmeerklärung kann
ausdrücklich oder auch konkludent (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen.
- Indem M auf dieses Angebot „…“ erwiderte, nahm er das Angebot des S an.
/ 1.,2. Einigung (Wenn wenig Indizien im Text)
- Hierzu müsste zwischen T und A ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 BGB über … zustande gekommen sein.
- Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen in Form von Angebot (§ 145 BGB) und
Annahme (§ 147 BGB) voraus.
- Vorliegend haben sich die Kaufvertragsparteien M und S auf … geeinigt.
- Damit liegen zwei übereinstimmenden Willenserklärungen vor. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über …
zustande gekommen.
3. Auslegung
a) Auslegung der WE
- Fraglich ist, wie die Willenserklärung auszulegen ist. Die Art der Auslegung einer Willenserklärung hängt
davon ab, ob es sich um eine empfangsbedürftige oder um eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
handelt.
- Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind solche, die an eine andere Person gerichtet sind. Der Antrag
zum Abschluss eines Kaufvertrages ist an die andere Partei gerichtet und daher eine empfangsbedürftige
Willenserklärung im Sinne des § 130 I 1 BGB. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind gemäß §§ 133,
157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger bei zumutbarer Sorgfalt nach Treu und Glauben
unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste, sog. objektiver Empfängerhorizont.
- Fraglich ist also, wie S das Angebot des M verstehen musste. Bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt und
Berücksichtigung der Verkehrssitte musste ein objektiver Dritter an der Stelle des B erkennen, dass … .. Nach
der Verkehrssitte … .
- Damit hat die Willenserklärung des M nach der Auslegung aus Sicht eines objektiven Dritten in der Person
des Erklärungsempfängers gemäß §§ 133, 157 BGB den Inhalt, dass … . M hat somit … .
