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Policy Forschung Zusammenfassung
SITZUNG 2
POLITIKFELDANALYSE
1. Was versteht man unter dem a) deskriptiven Charakter, b) analytischen Charakter und c)
evaluativem Charakter der Policy Forschung? Politikfeldanalyse: Teilbereich der V. PoWi. Analyse der Inhalte (policies) des Regierungshandelns -> Untersuchung von outputs und deren outcomes Policy Forschung beschäftigt sich folglich mit… a. Dem Inhalt politischer Entscheidungen (deskriptiver Charakter) (What governments do) b. Den Determinanten politischer Entscheidungen (Analytischer Charakter) (Why they do it) c. Den Auswirkungen politischer Entscheidungen (evaluativer Charakter) (Why they do it)
2. Wie lautet die zentrale Fragestellung der Politikfeldanalyse bei Zugrundelegung des weiteren
Politikverständnisses? Wichtiges Zitat: „what governments do, why they do it, and what difference it makes.” (Dye 1977) “Wann, wie, warum, mit welchen Mitteln und mit welchem Effekt treffen Individual- oder Kollektivakteure… verbindliche Entscheidungen über die Verteilung begehrter Güter und Werte?“ (Schmidt 2003)
3. Worin unterscheidet sich das engere von dem weiteren Politikverständnis?
Enges Politikverständnis: Nur Handeln von Staaten berücksichtigt (Regierung und inter- oder supr. Organisationen), das mit Anspruch auf gesamtgesellschaftlich verbindliche Regelungen erfolgt. Weites Politikverständnis: Handeln von Regierung und anderen gesellschaftlichen Akteuren (Gewerkschaften, Unternehmen usw.)
4. Erläutern Sie, was sich Lasswell von der Etablierung einer gesellschaftlichen
Problemlösungswissenschaft versprochen hat. Policeywissenschaft: Die Lehre der inneren Ordnung eines Staates, normativ-ontologischer Ansatz: ein guter Staat (1800) Gesellschaftliche Problemlösungswissenschaft (Lerner/Laswell 1951) -Nutzung sozialwissenschaftlicher Theorien und wissenschaftlich exakter Methoden im politischen Prozess -Normativer Antrieb: Rationalisierung der politischen Entscheidungsprozesse, Stärkung der Demokratie durch Wissenschaft, Beitrag zur Verwirklichung der Menschenwürde „Laswell wanted to create an applied social science that would act as a mediator between academics, government decision makers and ordinary citizens by providing objective solutions to problems that would narrow or minimize… the need for unproductive political debate on the pressing policy issues of the day.” (Fischer de Leon 2008)
Analytischer Fokus: Verallgemeindernde Theorien/ Hypothesen zur Erklärung. Prognosen (Politikberatung)
5. Welche Phasen der Policy Forschung können nach Schmidt (2003) unterschieden werden?
Erläutern Sie, worin sich diese Phasen unterscheiden. Phasen der Policy Forschung (Anfang nach dem 2. WK) Erste Phase: Do politics matter? -was bestimmt die Inhalte politischer Entscheidungen: Politische oder sozioökonomische Faktoren? -1960er/70er -z.B. Welchen Einfluss haben sozioökonomische Faktoren auf den Politikwandel? Zweite Phase: Do parties matter? -Aufkommen konkurrierender Ansätze zu sozioökonomischen Modellen (Parteien als Konkurrent) -Weiterhin starke systemtheoretische Prägung -Ende der 70er -z.B. Wie beeinflussen die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung und sozioökonomische Variablen die Nettolohnersatzrate? Dritte Phase: Wie bestimmen Institutionen und politische Prozesse Policies? -Bedeutung der intervenierenden politischen Variablen -Verhältnis von Polity, Politics und Policy -1980er/90er: Öffnen der Black Box -Welchen Einfluss haben institutionelle Barrieren auf den Politikwandel? Vierte Phase: Internationalisierung und Diffusionsprozesse -Politischer Handlungsspielraum in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung -Rolle internationaler Kooperation, Verflechtung und gegenseitigen Lernens -z.B. Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die Höhe der Unternehmenssteuern? *Lowe: Politikinhalte verändern Politikprozesse (Policies beinflussen politics) „Short run polices“ vs „long run policies“ (Zeit Faktor) Hogwood and Peters (1982): „While the caterpillar does not die but transforms into a butterfly, policy succession does involve the endings of old policies and the beginning of the new policies.“
6. Def. Politikfeld?
Loer et al. 2015: Ein Politikfeld ist definiert als eine spezifische und auf Dauer angelegte Konstellation sich aufeinander beziehender Probleme, Akteure, Institutionen und Instrumente. -Probleme: Soziale Sachverhalte, die mit bestimmten normativen Vorstellungen in Konflikt geraten… und so als problematisch und politisch relevant definiert worden sind. -Akteure: insbesondere korporative Akteure (z.B. Gremien, spezialisierte Initiativen -Institutionen: formelle und informelle Regelsysteme, die die Beschäftigung mit dem Thema etablieren oder verstetigen
einzelner Phasen möglich (Sequenzierung nicht immer tragfähig) -Kein Kausalmodell (keine Theorie) -Keine Berücksichtigung von Politikfeldinterdependenzen -Keine Berücksichtigung von Akteuren, Ideen, Wissen und Lernen Politikzyklus als Heuristischer Orientierungsrahmen: Der Politikzyklus dient als Orientierung für den Prozess hinter der Entstehung neuer Policies. In der Heuristik argumentiert man in einem Kreis und gewinnt dadurch neue Einsichte, genau wie im Fall des Zyklus. Jedes Mal, das ein Policy in diesem Kreis durch alle Phasen läuft, wird der Policy entweder neu konzipiert oder verabschiedet.
9. Welche Policy Typen unterscheidet Theodore Lowi? Erläutern Sie, inwiefern diese Policy-
Typen den Betroffenen unterschiedliche Kosten und Nutzen verursachen. Gehen Sie in diesem Zusammenhang auch auf Lowis Behauptung ein „Policy determines politics.“ Policies determine politics (Lowi 1972). Politikinhalte sind entscheidend. Zentrale Policy Typen nach Lowi sind distributiv, redistributiv und regulativ. Unterschiedliche Politikarenen mit jeweils spezifischen Konflikt- und Konsensusbildungsprozessen. Zentrale Bestimmungsfaktoren nach Lowi sind Kosten und Nutzen, die von den Policy Betroffenen erwartet wird. a. Distributive Policies: Verteilung von materiellen oder monetären Ressourcen an Empfänger, ohne Verluste anderer (z.B. Subventionen (allgemein) an Solarenergie). Spezifischer, individuell spürbarer Nutzen. Keine Mobilisierung, Kooperationsbeziehungen zwischen Subventionsgebern und -nehmern, wenig Konfliktiv b. Redistributive Policies: Umverteilung von materiellen Ressourcen zwischen verschiedenen Gruppen, basiert auf einer Kosten-Nutzen Abwägung (z.B. progressive Besteuerung, Ost- Erweiterung und dadurch Aufnahme mehr Arbeitsnehmer aus dem Osten). Breiter Adressatenkreis, Gewinner und Verlierer der Umverteilung. Konflikte häufig entlang der klasischen Statusauseinandersetzungen, hohes Konfliktniveau c. Regulative Policies: Zuteilung von Rechten (was ist geboten bzw. verboten?). Verrechtlichung und Regulierung. Ungleiche Verteilung zwischen Verlierern und Gewinnern der Regulierung. Interessenkonflikte zwischen Betroffenen und nicht Betroffenen Anbietern, Mittleres Konfliktniveau, anfällig für Veränderungen. Z.B. StVO -extensiv: Mehr Rechte für Bürger -restriktiv: Einschränkung der Rechte *Bestimmung des Verbraucherschutzes „In the long run, all governmental policies may be considered redistributive, because in the long run some people pay in taxes more than they receive in services. But politics work in the short run, and in the short run certain kinds of governmental decisions can be made without regard to limited resources. Policies of this kind are called distributive.“ (Lowi 1964)
Sitzung 3 POLICY WANDEL UND ATOMAUSSTIEG Sozialleistungsquote: % vom gesamten BIP Sozialpolitik: „Sie interveniert in die Gesellschaft und die Wirtschaft (was), um die Absicherung sozialer Risiken (Wozu) durch Regulierung, durch die Verteilung materieller Güter oder durch staatlich unterstütze Dienstleistungen (Mittel) zu erreichen.“ (Häusermann 2015)
- Welche zentralen Maßnahmen wurden unter der jeweiligen Regierung zum Atomausstieg 2000 zur Laufzeitverlängerung 2010 und zum Atomausstieg 2011 beschlossen? A) Atomausstieg 2000 -Policy: Ausstiegsbeschluss im Koalitionsvertrag, Atomkonsens, Novellierung des Atomgesetzes (Festlegen einer Restlaufzeit und Ausstiegsbeschluss, Erhöhung der zurückzulegenden Summe für Schadensfälle) -Polity: Rot-Grüne Regierung, Einspruchsgesetz B) Laufzeitverlängerung 2010 -Policy: Festgehalten im Koalitionsvertrag, Energiepolitisches Gesamtkonzept (Brückentechnologie), Gewinnabschöpfung (Kernelementesteuer) -Politics: Unstimmigkeiten in der Union -Schwarz-Gelbe Regierung, Einspruchsgesetz C) Atomausstieg 2011 -Policy: Atommoratorium 1 und 2, Reaktorsicherheits- und Ethikkommission, Novellierung des Atomgesetzes, umfassendes Energiepaket -Politics: Merkel als politische Unternehmerin, Klage der Energiekonzerne vor dem BVerfG, Landtagswahlen und Bundestagswahl 2013 -Polity: Schwarz-Gelbe Regierung, Einspruchsgesetz, Immer kritischere öffentliche Meinung
- Wende das Konzept des Politikzyklus auf den Atomausstieg unter der schwarz-gelben Regierung an. i. Problemdefinition: -Sicherheitsprüfauftrag an Reaktorsicherheitskommission -Durch Fukushima-Unglück werden die Risiken der Atomkraft als nicht mehr tragbar angesehen ii. Agenda-Setting: -Atompolitik als wichtiges Thema in den Landtagswahlkämpfen -Bundesweite Proteste iii. Politikformulierung: -Einberufung einer Ethikkommission -Rückgriff auf Energiekonzept vom Herbst 2010 -Kabinettsentscheidung und Gesetzgebungsprozess
*Welche Schwierigkeiten können auftreten, wenn man den Wandel im Policy-Outcome erfassen will?
- Politikformulierung
- Implementation
- Reaktion der Adressaten: Impact/Wirkung
- Reaktion des Systems: Outcome *3 und 4 können durch Drittvariablen beeinflusst werden. Zentrales Problem in bisheriger PF: Politikwandel in Form von Outcomes anstelle von Outputs. Formen von Politikwandel nicht ausreichend berücksichtigt. Lösungen nach Knill et al 2010
- Regulierungsdichte a) Policy-Dichte: Kumulierte Differenz aus der Anzahl eingeführter und der Anzahl abgeschaffter Policies b) Instrumentendichte: Kumulierte Differenz aus der Anzahl eingeführter und der Anzahl abgeschaffter Instrumente
- Regulierungsintensität a) Substanzielle Intensität: Kumulierte Differenz aus der Anzahl und/oder Reichweite von Maßnahmen mit expansiven und reduktiven Auswirkungen *Man könnte diese Konzepte bei der Messung von Policy outputs einführen
- Welche Vor- und Nachteile entstehen Wissenschaftlern, wenn diese zur Messung von Sozialpolitik auf aggregierte öffentliche Gesamtausgaben oder die Leistungshöhe und Reichweite einzelner Sozialversicherungen zurückgreifen? Aggregierte öffentliche Ausgaben:
- unmittelbare Budgetrelevanz
- politische Sichtbarkeit
- Verfügbarkeit langer Zeitreihen -Begrenzte Vergleichbarkeit durch Komplexe und oft intransparente Definition von Ausgaben -time lag -Relation zum BIP -Abhängigkeit von der Nachfrage -Vernachlässigung von Anspruchskriterien und Verteilungsprinzip Leistungshöhe und Reichweite einzelner Programme:
- Erfassung der Generosität von Leistungen
- Messung konkreter politischer Beschlüsse und Verteilungsprinzipien -Annahme spezifischer Beispielfälle -Datenvalidität
- Welche zentralen Maßnahmen wurden unter den jeweiligen Regierungen a. zum Atomausstieg 2000, b. zur Laufzeitverlängerung und c. zum Atomausstieg 2011 beschlossen? 14.6.2000: Atomkonsens. Vertrag über den Atomausstieg zwischen rot-grüner Bundesregierung und Energiewirtschaft 6.9.2010: Vereinbarung über die Laufzeitverlängerung zwischen Regierung und Energiewirtschaft 28.9.2010: Beschluss des neuen Energiekonzepts durch die Bundesregierung (einschließlich
Laufzeitverlängerung) 28.10.2010: Bundestagsbeschluss zur Einführung der Kernbrennstoffsteuer zum 1.1. 8.12.2010: Bundestagsbeschluss zur Einführung des Energie- und Klimafonds (EKF) zum 1.1. 15.3.2011: Atom-Moratorium II durch die Bundeskanzlerin. Abschaltung der sieben bzw. acht ältesten AKWs während des Moratoriums 15.3.2011: Sicherheitsprüfung an Reaktorsicherheitskommission 22.3.2011: Einsetzung der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung 8.4.2011: Atomausstieg des Bundesverband Deutscher Maßnahmen zur Atomausstieg 2000
- Laufzeitbeschränkung von AKWs auf max. 32 Jahre
- Atomausstieg bis 2022
- Abschaltung der AKWs Stade und Obrigheim (2005) Maßnahmen zur Laufzeitverlängerung 2010
- Koalitionsvertrag mit Ankündigung der Laufzeitverlängerung (aber Neubauverbot bleibt)
- Einführung des Energie-Klimafonds
- Behandeln der Kernenergie als Brückentechnologie
- Einführung der Brennelementensteuer Maßnahmen zum Ausstieg 2011
- Moratorium 1: Aussetzen der Laufzeitverlängerung für drei Monate
- Moratorium 2: Abschaltung der 8 ältesten AKWs in Deutschland
- Sicherheitsüberprüfung
- Einberufung der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung
- Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Politics und Policy Dimension weisen die o.g. Entscheidungen zur Atompolitik auf? Polity: a. Öffentliche Meinung: -viel diskutiert /umstritten -Setzung des Themas auf die Agenda (politische Ignoranz des Themas scheitert) -zwar als notwendig wahrgenommen, doch genauer Ablauf des Ausstiegs umstritten (Kohle ja/nein) -Koalitionsvertrag sehr vage im Thema Umweltpolitik -> Landtagswahlen NordrheinWestfalen im Mai 2010 (danach Konkretisierung) -Lobbyismuseinfluss der Energieversorger -Partein (SPD und Grüne, dann CDU-CSU) Politics: Dauer: 2011 nach Fukushima deutlich schneller Verfassungsklagen (Lobbyismus: Energieversorger)
- Vergleichen Sie die Begründungen der schwarz-gelben Regierung zur Laufzeitverlängerung und zum Atomausstieg? -Atomenergie als Brückentechnologie, die die Energiewende tragen sollte -Fukushima als ausschlaggebender Faktor, der den Atomausstieg veranlasste 12.2.2010: „Wir brauchen die Kernkraft als Brückentechnologie, und diese Brücke muss lang genug sein.“ Rainer Brüderle (FDP)
SITZUNG 4
FUNKTIONALISMUS
Allgemeines: Politik im Sinne von Policy wird in erster Linie geprägt durch Bedarfslagen in der Bevölkerung Nachfrageseite und die ökonomischen Ressourcen des Staates Angebotsseite. Stichworte: Reiz-Reaktions-Schema, Modernisierungsprozesse, Problemdruck, Ressourcen, Bedarfslagen Beispiele Hypothesen: Je höher die Wirtschaftskraft (gemessen am BIP-Level), desto höher ist die Sozialleistungsquote (gemischte Ergebnisse) Je höher das BIP-Wachstum, desto geringer ist die Sozialleistungsquote (bestätigt) Je höher die Arbeitslosenquote, desto höher ist die Sozialleistungsquote (bestätigt) Was für eine Erklärungskraft hat der Funktionalismus für die Sozialausgaben? Uneinheitliche Ergebnisse für den Zusammenhang mit dem BIP Gute Erklärungskraft bei spezifischeren Indikatoren, z.B. Arbeitslosenquote, Seniorenquote Gibt Rahmen vor in dem Akteure handeln können
- kausale Erklärungsansätze -wie erklärt der Funktionalismus Staatstätigkeit? -Inwiefern bestätigt sich die funktionalistische Argumentation bei der Erklärung der Fertilitätsrate? -synonym zu verwenden: sozioökonomische Theorie oder Theorie sozio-ökonomischer Determination -Eine der ältesten Theorie-Schulen in der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung KERNAUSSAGEN -Primat der Wirtschaftlichen bzw. Gesellschaftlichen über das Politische -Staatstätigkeit sollte mit einem Fokus auf gesellschaftliche und ökonomische Rahmenbedingungen analysiert werden -Staatstätigkeit wird von sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen determiniert -Vorgehensweise, in der die zu erklärende Größe im Wesentlichen durch ein zugrundeliegendes Erfordernis erklärt wird -Systemtheoretisch angeleitetes Reiz-Reaktions-Schema (wie das politische System nach Easton) -Politik als funktionale Reaktion auf sozioökonomischer Modernisierungsprozesse und damit verbundene Herausforderungen und Problemlagen (Obinger) *Sozio-ökonomische Prozesse erzeugen… -eine Nachfrage nach bestimmten Policies -gleichzeitig liefert die wirtschaftliche Entwicklung Ressourcen, die dem Staat ermöglichen, Policies anzubieten Angebotsseite -Staatstätigkeit ist begrenzt durch die Ressourcenausstattung des Staates, d.h. mehr Ressourcen -> mehr Staatstätigkeit „Mastervariable“ für die Angebotsseite: Wirtschaftliche Entwicklung (BIP pro Kopf) und Wirtschaftswachstum (Veränderung des BIP pro Kopf)
Nachfrageseite -Wenn ein Problem neu entsteht oder es nicht mehr auf traditionellem Wege bearbeitet werden kann, entsteht Nachfrage nach staatlichen Leistungen -Diese Nachfrage wird quasi-automatisch befriedigt *Bedarfslagen der Bevölkerung Beide Seiten führen zu einer staatlichen Reaktion! „Politik als funktionale Reaktion auf sozio-ökonomische Modernisierungsprozesse und damit verbundene Herausforderungen und Problemlagen.“ (Obinger 2015) Sozioökonomische und soziokulturelle Determinanten -Wirtschaftliche Entwicklung, Wandel von der Agrar, über die Industrie, zur Dienstleistungs- und zur Wissensgesellschaft -Technologischer Wandel, veränderte Arbeitsteilung -Bevölkerungsentwicklung und Urbanisierung -Gesellschaftliche Umwälzungen, Revolutionen und Kriege -Soziale Differenzierung, Individualisierung, postmaterialistischer Wertewandel Beispiel: Wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierungsprozesse
- Bedarfs/Problemlagen: Urbanisierung, Bevölkerungswachstum, Alterung der Gesellschaft, steigende Frauenerwerbsquote, neue soziale Risiken
- Wachstum des BIPs (Ressourcen des Staates)
- Staatliche Reaktion: Steigende Staatsausgaben und Sozialausgaben Das Wagnerische Gesetz: -Steigender Wohlstand eines Landes führt (ab einem bestimmten Punkt) fast automatisch zu mehr Staatstätigkeit in der Bereichen Verwaltung, Infrastruktur, Wohlstand -Ausdehnung der Staatstätigkeit und der Staatsausgaben (absolut sowie relativ zur Wirtschaftsleistung) -„Der Staat, speziell als Wirtschaft für Fürsorge der Bevölkerung mit gewissen Gütern, besonders Gemeingüter für gewisse Bedürfnisse aufgefasst, wird dabei absolut immer wichtiger für die Volkswirtschaft und für die Einzelnen. Aber auch seine relative Bedeutung steigt.“ (Wagner 1893) Funktionalismus Prognose (Zweite Kernbotschaft nach Obinger): -in wirtschaftlich ähnlichen entwickelten Ländern wird die Regierung ähnlich handeln/ auf anonyme Strukturveränderungen reagieren -> Fortschreitende wirtschaftliche Entwicklung führt zur Politikkonvergenz -Durch Modernisierung und wirtschaftlichen Wohlstand kommen ähnliche Reaktionen in entwickelten Staaten Welche Vorteile und welche Nachteile lassen sich in Bezug auf die funktionalistischen Theorien vorbringen? Nachteile (Kritische Würdigung an Funktionalismus) -Theorie ist unterkomplex -> Problemdruck muss wahrgenommen werden -Black Box: Institutionen, Interessengruppen usw. werden ignoriert -Problem erzeugt nicht immer Reaktion -Unterschiedliche Reaktionen von Regierungen auf Reize möglich-> von Funktionalismus nicht erwartet -Heterogene Staaten >homogene Staaten besser zu vergleichen
I. Nachfrageseite: Bedarfslagen der Bevölkerung II. Angebotsseite: Ressourcenausstattung des Staates III. Politikergebnisse/Staatstätigkeit a) Ausstieg 2000 und 2011 I. Wirtschaftliche Entwicklungs- und Modernisierungsprozesse, postmaterialistischer Wertewandel II. Steigendes BIP III. Atomausstieg -> teilweise Erklärungskraft des F., aber günstige Opportunitätsstrukturen b) Verlängerung 2010 I. Wirtschaftliche Entwicklungs- und Modernisierungsprozesse, postmaterialistischer Wertewandel II. Einmalig sinkendes BIP (2009 nach der Wirtschaftskrise) III. Laufzeitverlängerung -> teilweise Erklärungskraft (Wertewandel spricht gegen Verlängerung) H2: Wenn Staaten ein ähnliches Entwicklungsniveau haben, sollte sich ihre Atompolitik angleichen (Konvergenz) Welche Vorteile und welche Nachteile lassen sich in Bezug auf die funktionalistischen Theorien vorbringen? Stärken: +Exogene Herausforderungen als zentrale Rahmenbedingungen politischen Handelns +Erfasst Entwicklungsdynamiken und langfristige Trends +Empirisch erfolgreich beim Vergleich sehr unterschiedlicher Länder (most different systems design), auf viele pol. Systeme anwendbar +einfache wissenschaftliche Analyse möglich Schwächen: -Vernachlässigung des Politischen, Black-Box Parteien -Theoretisch unterkomplexer Determinismus -Vernachlässigung funktionaler Äquivalente -Empirisch weniger erfolgreich beim Vergleich ähnlicher Länder (MSSD) *Warum Funktionalismus? Finanzielle Ressourcen und Problemlagen können eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung von Policies spielen, aber ohne Akteure und Institutionen funktioniert es nicht SITZUNG 5 MACHTRESSOURCENANSATZ Allgemeines: Die Inhalte von Politik werden durch die wirtschaftliche und politische Machtverteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen oder Klassen (Arbeit vs Kapital) mit gegensätzlichen Interessen geprägt Stichworte: Machtressourcen, Arbeit und Kapital, Produktionsfaktoren, demokratischer Klassenkampf, Konfliktfähigkeit, gewerkschaftlicher Organisationsgrad H1: je höher die Gewerkschaftsdichte(oder gew. Org. Grad), desto höher die Sozialleistungsquote
*Bestätigt für Arbeitsprogramme, nicht bestätigt für lebenszyklische Programme -Was sind gesellschaftliche Machtressourcen, von welchen Kriterien hängt ihre Stärke ab und wie kann man sie messen? Definition: „Power resources are characteristics which provide actors – individuals or collectivities – with the ability to punish or reward other actors.“ (Korpi) „Charakteristika, die Akteuren – Individuen oder Gruppen – die Fähigkeit geben, andere Akteure zu belohnen oder zu bestrafen.“ (Korpi) *Im Fokus des Machtressourcenansatzes steht die Machtverteilung von Kapital und Arbeit Konkrete Beispiele für Machtressourcen:
- Besitz an Produktionsfaktoren (Boden, Arbeit und Kapital)
- Parlamentssitze, Regierungsbeteiligung
- Institutionelle Arrangements
- Gewalt Kernaussage MRA: Cleavage zw. Arbeit und Kapital beeinflusst staatliche Politik Was macht starke Machtressourcen aus? (Kriterien nach Korpi 1983) -Knappheit des Gutes -Reichweite (bezüglich der Wirkung von Machtressourcen auf andere Akteure) -Wichtigkeit (Bedeutung im Alltag) -Konzentrierbarkeit -Konvertibilität: Lässt sich aus eine MR eine andere R gewinnen/umwandeln -Kosten des Einsatzes (Kosten der Mobilisierung) Über welche Konzepte bzw. Indikatoren können die Machtressourcen der Arbeiterbewegung erfasst werden? -Organisationsfähigkeit (z.B. gewerkschaftlicher Organisationsgrad) -Konfliktfähigkeit: glaubhafte Drohung mit der Nichterbringung systemrelevanter Leistungen -Kampfkraft: Fähigkeit von Gewerkschaften, Mitglieder z.B. für Streiks zu mobilisieren -Parlamentarische Repräsentation: z.B. Parlamentssitzanteil linker Parteien, Anteil der Abgeordneten, die Gewerkschaftsmitglieder sind -Arbeitsrechtliche Bestimmungen: z.B. Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung -Korporatistische Arrangements: Lohnfindung in einzelnen Sektoren z.B. gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist in verschiedenen Ländern total unterschiedlich, auch über die Zeit (OECD Staaten) Erklärungskraft des Machtressourcen-Ansatzes für Schlüsselentscheidungen der deutschen Atompolitik seit 1998 *Klassischer Ansatz bezieht sich nicht auf Atompolitik, hohe Gewerkschaftsdichte wirkt dem Atomausstieg entgegen a. den Atomausstieg unter SPD/Grüne -politische Machtressource war gegeben und auf Seite der Umweltschützer b. Laufzeitverlängerung unter CDU/CSU/FDP -Machtressourcen eher auf der Seite von Unternehmen. Da hatten Unternehmer politische Macht
- Konvertibilität (Kann MR in andere Ressourcen umgetauscht/umgewandelt werden?) -K: Hoch -A: Gering
- Konzentrierbarkeit (Bündelung/Anhäufung möglich?) -K: Hoch, ungebunden, Akkumulation leicht möglich -A: Gering
- Kosten des Einsatzes /der Mobilisierung der MR -K: Gering -A: Mittel
- Initiative oder Reaktive Einsetzbarkeit? -K: Initiativ -A: Reaktiv *Arbeit ist dem Kapital in der Marktarena unterlegen Konsequenzen Bündelung und Organisation der Arbeit, um Einsatz als effektive Machtressource zu ermöglichen Demokratischer Klassenkampf: -Verlagerung aus Marktarena in politische Arena -Ausdehnung der Macht durch Zugriff auf weitere MR -dauerhafte Veränderung in Position der Klassen möglich Mittels welcher Indikatoren können Machtressourcen erfasst werden? -Organisationsfähigkeit -Konfliktfähigkeit -Kampfkraft -Parlamentarische Präsenz -Arbeitsrechtliche Bestimmungen -Korporatistische Arrangements Diskutiere unter Bezugnahme auf die zur Verfügung stehenden Machtressourcen, warum Bahn- und Pilotenstreiks mit höherer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein sollten als Streiks von Studierenden
- Piloten/Bahnstreik
- Studentenstreik Indikatoren a. Organisationsfähigkeit
- Hoch
- Niedrig b. Konfliktfähigkeit
- Hoch
- Keine Systemrelevanz c. Kampfkraft
- Hoch
- Niedrig d. Parl. Präsenz
- Mittel/niedrig
- Nicht gegeben Warum kämpfen Gewerkschaften nach Jensen (2012) nicht grundsätzlich für mehr Sozialausgaben? Welche Sozialleistungsprogramme präferieren Sie vielmehr gegenüber anderen und aus welchem Grund? Grundannahme: Begrenzte Ressourcen -> Priorisierung der Sozialausgaben nötig Parteien ->Ziel: Office seeking ->Ausrichtung auf Gering- und Mittelverdiener über Arbeiter hinaus ->An Zielgruppe anpassbare lebenszyklische Programme haben Vorrang vor Arbeitsmarktprogrammen Gewerkschaften ->Ziel: mehr Mitglieder ->Verteidigen von Mitgliederinteressen ->Arbeitsmarktprogramme haben Vorrang vor lebenszyklischen Programmen Wie gut gelingt es dem Machtressourcen-Ansatz, den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie unter a) der rot-grünen und b) der schwarz-gelben Regierung zu erklären? -Keine Erklärungskraft für den klassischen Machtressourcenansatz über Gewerkschaftsdichte -Erklärungskraft, wenn man gesellschaftlichen Gruppen über Gewerkschaften hinweg, z.B. auf die Umweltbewegung ausweitet, auch nicht besonders hoch -Argumentation mit MRA möglich, aber nicht optimal -Hypothesen:
Je mehr MR die Umweltbewegung (Variante: Pro AKW-Seite) hat, desto (un)wahrscheinlicher ist der Atomausstieg Wenn es der Umweltbewegung gelingt den Kampf um den Atomausstieg aus der Marktarena in die politische Sphäre zu verlagern, dann ist ein Atomausstieg wahrscheinlicher 2000: mittlere Erklärungskraft -Grüne als parlamentarischer Arm der Umweltbewegung -Verlagerung des Themas in die politische Sphäre erfolgreich 2011: keine Erklärungskraft -Eigentlich keine hohen MR für Umweltbewegung vorhanden Gesamtwürdigung Machtressourcen-Ansatz Stärken:
-Relevanz des politischen Prozesses für policies wird identifiziert -Unterschiede zwischen ähnlichen Ländern können gut erklärt werden
entsprechende Klasse (vote and office seeking) -> Ausrichtung an Wählern *sich verändernde Wählerkoalition Politikinhalte Argument nach Burke „Parteien als „body of men united for promoting by their joint endeavors the national interest, upon some particular principle in which they are all agreed (Burke)“ -Parteien als Gruppen mit unterschiedlichen Werten und Policy-Präferenzen. Parteien setzen in der Regierung die Präferenzen ihrer Mitglieder um (policy seeking) Warum wollen Parteien einen Einfluss auf Staatstätigkeit nehmen? Grenze sozialstrukturelles Argument (D. Hibbs) und Politikinhalte-Argument (E.Burke) voneinander ab! EMPIRISCHE IMPLIKATIONEN DER PARTEIENDIFFERENZTHEORIE
1. Politikinhalte-Argument Burke -Bürger treten Parteien als Mitglieder vor allem bei, weil sie mit deren Kernüberzeugungen übereinstimmen -Parteimitglieder passen ihre eigenen Policy-Präferenzen an die anderer Mitglieder oder die Parteiposition an -Abgeordnete einer Partei stimmen auch dann im Parlament gemeinsam ab, wenn keine Fraktionsdisziplin durchgesetzt wird (Parteien als Zusammenschluss von Individuen mit ähnlichen politischen Werten und Zielen) -Je geringer der Wettbewerb mit anderen Parteien, desto eher trifft eine Partei Politikentscheidungen, die mit ihren Kernüberzeugungen übereinstimmen -Setzt in Regierung Präferenzen ihrer Mitglieder um -> stärkerer Fokus auf policy seeking 2. Sozialstrukturelles Argument nach Hibbs -Die Policy-Präferenzen von Wählern hängen von ihrem sozioökonomischen/beruflichen Hintergrund ab -Der sozioökonomische/berufliche Hintergrund eines Individuums beeinflusst dessen Wahlverhalten -Die Zusammensetzung der Wählerschaft von Parteien, insb. Hinsichtlich sozioökonomischer Merkmale, unterscheidet sich systematisch -Von einer Partei beschlossene Policies spiegeln die sozioökonomischen Interessen ihrer Wählerschaft statt eine Medianwählerposition wider (Parteien als Repräsentanten sozialer Gruppen mit unterschiedlichen Interessen) -vote and office seeking vorrangig vor policy-seeking 3. Befunde zu Parteiendifferenzen in anderen Politikfeldern als der Wirtschafts/und Sozialpolitik i. Innere Sicherheit: gewisse Evidenz für einen positiven Effekt von konservativen Parteien auf schärfere Law und Order Politik und größeres Polizeipersonal ii. Bildungspolitik: konservative Regierungsbeteiligung wirkt sich negativ auf öffentliche, aber positiv auf private Bildungsausgaben sowie Hochschulausgaben aus iii. Umweltpolitik: Nachweisbarer Einfluss grüner und postmaterialistischer Parteien auf versch. Output und Outcome Variablen
iv. Migrationspolitik: tendenziell weniger liberale Migrationspolitik durch konservative und Mitteparteien v. Moralpolitik: konservative/christdemokratische Parteien mit weniger liberaler Moralpolitik als linke und liberale Parteien *Einordnung des heutigen Politikfeldes: Staatsausgaben Parteiendifferenzen in der deutschen Atompolitik Theoretische Argumente: Welche Parteieneffekte sind von den verschiedenen Parteien zu erwarten, die seit 2000 an der Bundesregierung beteiligt waren? Empirie: In welchen Fällen werden die theoretischen Erwartungen bestätigt, in welchen Fällen werden diese widerlegt? Welche empirischen Beobachtungen ließen sich mit Blick auf das Verhalten von Wählern, Parteien und deren Amts- und Mandatsträger jeweils machen, sofern die sozialstrukturelle bzw. Politikinhalte bezogene Herleitung von Parteiendifferenzen zutrifft? a. Verhalten sozialstruktureller Herleitung b. Verhalten Politikinhalte-Herleitung
- Wähler/Bürger a. Beruflicher Hintergrund bestimmt Policy-Präferenzen und Wahlverhalten b. Parteieintritt, weil Übereinstimmung mit Kernüberzeugung der Partei; Anpassen der Policy- Präferenzen über Zeit (Sozialisationseffekte)
- Amts- und Mandatsträger a. Richten politische Positionen einzig am Interesse der relevanten Wählergruppierungen aus b. Gemeinsames Abstimmungsverhalten auch bei Abstimmungen ohne Fraktionszwang
- Parteien a. Positionen spiegeln sozioökonomische Interessen ihrer Wählerschaft b. Je geringer der Parteienwettbewerb, desto eher Orientierung an parteieigenen Kernüberzeugungen Traditional vs new partisan theory? Welche theoretischen Argumente lassen sich anführen, welchen Einfluss verschiedene politische Parteien auf Staats- und Sozialausgaben haben?
- Linke Parteien: -Vertreter ärmerer Einkommensklassen -Vertreter eines interventionistischen Staates -> Erwartung: hohe Staats- und Sozialausgaben
- Christdemokratische Parteien:
