Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2010
Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin
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Der Verwaltungsakt
= rechtsverbindliche einseitige Anordnung, die unmittelbar auf Herbeifüh-
rung einer Rechtsfolge gerichtet ist (final).
⇔ Realakte: auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet (Auskünfte, Mitteilungen,
Warnungen, tatsächliche Verrichtung wie Benutzung von Sachen, Auszahlung
von Geld);
Ausnahme: dem Realakt ist eine konkludente Regelung vorgeschaltet.
- Sonderfälle: Zweitbescheid (⇔ wiederholende Verfügung); vorläufiger VA
(⇔ vorbereitende Maßnahme)
= auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts:
die Maßnahme ist dann hoheitlich, wenn sie in Vollzug öffentlich-rechtlicher
Vorschriften ergeht;
⇔ fiskalische Tätigkeit: privatrechtlich;
Die Grundsätze der Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht sind
anwendbar.
(Maßnahme = jedes Verhalten mit Erklärungsgehalt; Oberbegriff)
= jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV
VwVfG und § 2 LVwVfG).
z.B. auch Beliehene, soweit sie in Ausübung der ihnen anvertrauten hoheitlichen
Kompetenzen tätig werden;
= Regelung eines konkreten (oder abstrakten) Sachverhaltes, die sich an einen
individuellen Adressatenkreis richtet
⇔ Rechtsnorm: abstrakt-generelle Regelung
- Sonderfall: Allgemeinverfügung § 35 S.2 VwVfG
Regelung
hoheitlich
einer Behörde
eines Einzel-
falls
